Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 2

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 63.

Volume count:: 63

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zum Gesetz- und Verordnungsblatt f. d. Königreich Bayern Nr. 63 vom 14. December 1875. Wehrordnung für das Königreich Bayern.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

$ 17 Reichsgesetzgebung und Landesgesetzgebung. 143 $ 17. Reichsgesetzgebung und Landesgesetzgebung !). I. Die von einem Staatenbund aufgestellten Rechtsregeln haben die Verbindlichkeit des Ver- trages. Der einzelne Staat erfüllt eine vertragsmässige Pflicht, indem er den Bundesbeschluss zur Ausführung bringt. Hierzu ist demnach ein Willens- akt des Einzelstaates erforderlich, nämlich der Befehl des Einzelstaates an seine Behörden und Untertanen, den Bundesbeschluss zu befolgen; es muss ein Gesetzgebungsakt des Einzelstaates hinzukommen, durch welchen der Bundesbeschluss für den Einzelstaat in ein Gesetz umgewandelt wird. Im Bundesstaat dagegen erlangt das Bundesgesetz seine rechtliche Geltung und verbindliche Kraft ohne einen Willensakt des Einzelstaates. Der dem Reiche angehörende Gliedstaat wird von der Reichsgewalt beherrscht und ergriffen, wie der einzelne Untertan. Die Gesetzesbefehle des Reiches müssen von dem Einzelstaat und seinen Behörden befolgt und ausgeführt werden; das Reichsgesetz gilt kraft des Willens des Reichs, nicht kraft des Willens der Einzelstaaten. Deshalb kann der Einzelstaat die Befolgung der Reichsgesetze seinen Behörden und Angehörigen nicht nur nicht verbieten, sondern es ist auch kein Raum für eine Willenserklärung des Einzelstaates, welche den Be- hörden und Untertanen desselben die Beobachtung und Anwendung der Reichsgesetze anbefiehlt oder erlaubt. Der Einzelstaat kann den Befehl des Reichs nicht seinerseits sanktionieren und, da die Sanktion ihren öffentlichen Ausdruck in der Verkündigung findet, auch nicht verkündigen. Der Art. 2 der RV. deutet die Unzulässigkeit einer Verkündigung durch die Einzel- staaten dadurch an, dass er sagt: ‚‚Die Reichsgesetze erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichs wegen.‘ Was bereits ver- bindliche Kraft hat, dem kann nicht nochmals verbindliche Kraft erteilt werden. II. Das Verhältnis der Reichsgesetze zu den Landesgesetzen der einzel- nen Staaten bestimmt sich im allgemeinen durch den Grundsatz, dass das Reich die souveräne Gesetzgebungs-Gewalt, die Einzelstaaten die Autonomie haben. Daraus ergibt sich, dass die Reichsgesetze den Landesgesetzen vor- gehen. Der Vorrang der Reichsgesetze beruht darauf, dass ihre Sanktion von der höheren, und zwar der souveränen, Gewalt ausgeht; er kommt daher nicht bloss den in der Form der Reichsgesetzgebung erlassenen Anordnungen, sondern auch allen rechtsgültig erlassenen Reichsverordnungen zu, und es macht keinen Unterschied, ob die landesrechtlichen Vorschriften Verfassungs- bestimmungen, einfache Gesetze, Verordnungen oder Gewohnheitsrechtssätze sind. Durch den Erlass eines Reichsgesetzes verlieren &1le landesrecht- 1) Heinze, Das Verhältnis des Reichsstrafrechts zu dem Landesstrafrecht. Leipzig 1871. Derselbein v. Holtzend. Handbuch des Strafrechts II S.1ff. Bin- ding, Strafrecht I S. 270 ff. v. Bar, Gesetz u. Schuld im Strafrecht Bd. I 8. 29 ff. (1906. Wach, Civilprozessrecht I S. 189 ff. Löwe, Strafproz.-Ordn. zu $ 6 des Einf.-Gesetzes. Hänel, Staatsrecht I 8. 238ff. Seydel, Bayer. Staatsr. II S. 341 ff. Zorn., Staatsr. 1 422 ff. u. dessen Bearbeitung von Rönnes Preuss. Staatsr. I 8. 127ff. G. Meyer, Staatsr. $ 167. Für das Privatrecht: Niedner, Komment. zum Einf.-Gesetz zum BGB., insbesondere zu Art.3u.4. Endemann, Lehrb. des b. Rechts Bd. 1818. Zitelmann, Zum Grenzstreit zwischen Reichs- u. Landesrecht. Bonn 1902. Vgl.auchL.v. Eichhorn, Die Aufhebung des Jesuitengesetzes. (Greifs- walder Dissert.) 1904. Heinr. Schanz in der Jurist. Wochenschr. 1905 (Sonderab- druck) hinsichtl. der Anwalts-Gebührenordnung.

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