Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Volume count:: 80

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr.124. Verordnung, die Besetzung der mittleren, Kanzlei= und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins im Königlich Sächsischen Staatsdienste betreffend ; vom 18. Dezember 1914.

Volume count:: 124

Document type:: Periodical

Structure type:: law

18 Verfassungsurkunde. 84. 8 a. Der König. Der König ist das Haupt des Staates, vereinigt in sich alle Rechte der Staatsgewalt, und übt sie unter den durch die Verfafsung festgesetzten Bestimmungen aus. Seine Person ist heilig und unverletzlich. 1. Der König vereinigt in sich alle Rechte, die sich aus der Staatsgewalt nach den jeweils vorliegenden Umständen ergeben, soweit nicht die Reichsgesetzgebung und die Landes- gesetzgebung Schranken ziehen; bei jedem staatlichen Hoheitsrecht spricht die Vermutung dafür, daß es dem König un- eingeschränkt zusteht. Hiernach ist eine Aufzählung der einzelnen in der Staatsgewalt enthaltenen Rechte entbehrlich. Nach der Ver- fassungsurkunde werden einzelne Rechte der Staatsgewalt vom König selbst ausgeübt: er ernennt die Staatsdiener (8 43), insbesondere nach freiem Ermessen die Minister und die übrigen Mitglieder des Geheimen Rats (§ 55); er vertritt den Staat in allen seinen Ver- hältnissen gegen auswärtige Staaten (8 85); er hat das Recht, Gesetze vorzuschlagen und die ausschließliche Befugnis zur Sanktio- nierung und Verkündigung der Gesetze (§ 172); er hat das Verord- nungsrecht (§ 89); ihm steht das Begnadigungsrecht und Abolitions- recht zu (§ 97); von ihm wird die Ständeversammlung berufen, eröffnet, vertagt, entlassen und aufgelöst (§8 127, 186); ihm gebührt das obersthoheitliche Schutz= und Aufsichtsrecht über die Kirchen (§§ 72, 79), er ernennt Mitglieder und den Präsidenten der Ersten Kammer (§8 129, 164). 2. In der Ausübung der staatlichen Hoheitsrechte ist der König an die bestehenden gesetzlichen Vorschriften gebunden, mögen sie in der Reichs= oder Landesverfassung, in Reichsgesetzen oder in Landes- gesetzen enthalten sein. In der Verfassung ist bestimmt, unter welchen Voraussetzungen dem Willen des Königs die Kraft eines allgemein verbindlichen Willens der Staatsgewalt zukommt. Hiernach kann namentlich ein Gesetz nur mit Zustimmung der Stände gegeben, abgeändert oder aufgehoben (§ 88) und eine Steuer nur mit Ver- willigung der Stände ausgeschrieben und erhoben werden (8 109); auch muß jede die Staatsverwaltung betreffende Verfügung des

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fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

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