Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1912

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXIV.

Volume count:: XXIV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz. Die Abänderung des Berggesetzes vom 22. Juni 1890 betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Zweihundert Vier und Jwanzig Tausend Thaler verzichtet. Das von dem Honolungehaust Gebrüder Behrend zu Berlin über dieses Depositum ausgefertigte Orlginal-Ookument wird unmittelbar nach Vollziehung dieser Konvention, der Kdnigl. Preuß. Kommission zur Ausgleichung mit dem Kömgreiche Sachsen ausgeliefert werden. #. 20. Das ganze Land betressende Forderungen der Peräguations= oder Zentralsteuerkasse an andere Staaten werden von beiden Regierungen gemeinschaftlich betrieben, und das darauf Eingehende nach dem Zentralsteuer-Maaßstab getheilt. Einzelne ungetheilte Oistrikte bekreffende Fordcrungen dieser Art wird jede Regierung für ihren Distrilt einzubringen suchen. Wenn die Forderungen hingegen getheilte Ontrikte betreffen: so werden sich zwar beide Regierungen für die Einbringung verwenden, aber das Eingehende nach dem Verhältuß theuen, nach welchem das jeder von ihnen zugefallene Stück des getheilten Oistrikts zu einer Zen- tralsteuer-Quote des ganzen Dsstrikts beizutragen hatte. Sollte bei einer oder anderer Forderung jede der be den Regterungen ihre Ansprüche für sich allein geltend machen wollen, und ließen sich die Beweis-Urkunden nicht zweckmößig und nach richtigem Verhältnis theilen: so verpflichtet sich diejenige Regierung, in deren Besitz sie sich befinden, der andern beglaubte übschriften davon zuzustellen. Forderungen, welche auswärtige Regierungen in eigenem Namen an die bisherige allgemeine Perä- nationskasse, oder an die bisherige allgemcine Zentralsteucrkasse, oder an die Lieferungs-Aequivalentgelder= asse, stellen dnnt „werden von den beiden hier kontrahirenden Konigl. Regicrungen gemeinschaftüch vertreten werden. Insofern eine solche Forderung wurklich gegen eine der vorgenannten Kassen geltend gemacht würde, hat die Bezahlung, nach dem F. 1. ausgedrückten Verhältniß, gemeinschaftlich zu geschehen. . 21. Die Bestimmungen des verhergehenden F. sind insbesondere auch auf die Forderungen des ganzen Landes an Frankreich, mit Ausnahme der bereits abgethanen Forderungen für den durch die Rück- maͤrsche franzoͤsischer -#ebgesangenen dem Lande verursachten Aufwand, worüber sich beide paziszirende Staaten besenders mit dem Vicomte de Bruges verglichen haben, anzuwenden; Sio haben aber nicht in Ansehung der Privatforderungen an diesen Staat, für welche sich ctwa eine oder die andere Regierung verwen- den mochte, zu gelten. Hätte die biberige Perägnations= oder Zentralsteucrkasse für einc solche Privatfor- derung in subsidium zu haften gehabt, so übernehmen die nun abgesonderten Persquationskassen derglei- chen Verbindlichkeiten, jede in ihrem Landestheil, ohne dieserhalb gegenseing Vergütung zu verlangen. 22. Die beiden Landestheilen gemeinschaftlich zustehenden Forderungen an Frankreich sind durch eine subdelegirte Kommission gemeinschaftlich aus den betreffenden Akten und Liquidationen zu erheben. Auch ist so viel mdglich gleich die Rate eines jeden Landestheils zu berechnen, und, wegen der schon eingezogenen aber noch nicht vertheilten Gelder, jeder Landestheil nach dem F. 20. ausgedrückten Maaßstab zu befriedigen; Hinsichts der Forderungen aber, wo die Rate jeden Landrötheils nicht gleich ermittelt werden kann, die Perech- mung den bewerseitigen Ligqutdationekomnussienen zu Paris nach de eben erwähnten Maaßstab vorzubehalten. K. 23. Die Bestände der Kreiêdeputations= und Provinzialdeputationskassen in den ungekheilten Kreisen fallen dem Landestheil, worinnen sie gelcgen sind, ohne weitere Nachrechnung zu. K. 24. Diese Kreiskassenbestände in den getheilten Kreisen und Provinzen werden von den beiderscitie gen Kreisdeputirten gemeinschaftlich nach einem mit dem öten Juni 1815. zu machenden Abschluß berechnet, und nach dem Verhältun abgetheilt, in welchem der jeder egierung zugefallene Theil des Kreises zu einer Zentralsleuerquote des ganzen Kreises beizutragen hatte. Unter dic auf diese Art zu erörternde Kafsen gehbren ouch die Spannkassen, welche jedoch nach dem Beitrags Verhältniß getheilt werden. &#. 25. Bei besagter ntersuchung des Kreiskassenbestandes in den gerheilten Kreisen werden die beider- seitigen Krcisdeputirte ausnntteln, ob EInenelsche Ortschaften des Kreises die thnen für das Zwangsanlehn Frbbhrenden Jentralsteucrobligationen erhalten haben, damit, wenn deeses nicht geschehen seyn sollte, die nöthige Vorsorge kur diese Orkschaften getroffen werden konne. § 26. Ueberhaupt werden die beiderseitigen Provinzial= und Krei deputirte vor Abtheilung des Kassenvestandes unterfuchen, ob die Zahlungen, wozu die Kreis= und Provinzialkassen die Zahlungsmittel erhalten haben, wirklich geleisict sind, und wenn sich solche Posten unberichtiget, und die Zahlungmittel noch in der Kasse finden sollten, die ungesumte JZahlung bewirken. Sollten die für derglei en noch unbe- richtigte Posten besiimmken, und in dic Kreis= oder Provinzialkassen geflessenen Zahlungemittel nicht mehr in der Kasse vorhanden seyn; so übermmmt Sachsen die Haftung für besagte Posicn, insoweit sic aus einer bei dem Königreich verbliebenen Kreis= oder Provinzialkasse an Unterthanen des Herzogtbums zu zahlen waren, und wurd der Kömnigl. Preuß. Regierung den Betrag derselben in Zentralsteuer-Odligationen vergäten. Sind hingegen gedachte Posten aus eince an das Herzogehum gekom enen Arcié= oder Provinzialkasse, welche die

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