Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 81

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr.91. Verordnung, die Aufbringung des Bedarfs für die katholischen Kirchen der Erblande betreffend; vom 27. Dezember 1915.

Volume count:: 91

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8 106. Die gesetzliche Wehrpflicht. 179 sonen nicht, welche wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd dienstunbrauchbar befunden worden sind'). Werden Landsturmpflichtige aus dem aktiven Dienst entlassen, olıne daß das Aufgebot zum Landsturm selbst aufgehoben wird, so treten sie in den Beurlaubtenstand zurück und verbleiben unter Kon- trolle der Landwehrbehörden?). Nach Erlaß des Aufrufs bis zur Auf- lösung des Landsturms findet ein Uebertritt vom ersten zum zweiten Aufgebot, sowie ein Ausscheiden aus dem Landsturm nicht statt°); im Falle der Auflösung der betreffenden Formationen hört das Militärverhältnis der Landsturmpflichtigen mit Ablauf des Tages der Entlassung auf‘). VII. Die Dienstpflicht der Einjährig-Freiwilligen und der Offiziere des Beurlaubtenstandes. 1. Begriffund juristische Natur. Der Dienst als Einjäh- rig-Freiwilliger ist eine Modifikation der Erfüllung der gesetz- lichen Wehrpflicht. Die Dienstpflicht ist keine freiwillig übernom- mene, sondern eine Untertanenpflicht; der Rechtsgrund derselben ist nicht der Dienstvertrag, sondern das Gesetz; im allgemeinen finden daher nicht die Vorschriften,. welche über die vertragsmäßig übernom- mene Dienstpflicht (der Kapitulanten, Offiziere usw.) gelten, sondern die Rechtsregeln von der gesetzlichen Wehrpflicht Anwendung. Aber die Dienstpflicht ist nicht die regelmäßige und gewöhnliche, sondern eine besonders geartete. Diese Modifikation besteht teils in Erschwe- rungen, indem der Wehrpflichtige für seine Bekleidung, Ausrüstung und Verpflegung auf eigene Kosten Sorge tragen muß, teils in Erleich- terungen, unter denen die wichtigsten und hervorragendsten die Wahl des Truppenteils und die Verkürzung der aktiven Dienstzeit im Frie- den auf Ein Jahr sind. Diese besondere Art der Dienstleistung beruht auf dem freien Willen des Wehrpflichtigen; sie wird ihm durch das Recht gestattet, aber nicht abgenötigt. Auf einem Konsens’) beruht also nicht die Dienstpflicht an sich, sondern die Modifikation der Erfüllung derselben; und nurin dieser Hinsicht steht der Dienst der Einjährig-Freiwilligen juristisch den freiwillig begründeten Militär- verhältnissen gleich. Die praktische Verwirklichung dieses Grundsatzes besteht darin, daß kein Wehrpflichtiger, in dessen Person die Voraus- setzungen zum einjährig-freiwilligen Dienst begründet sind, rechtlich nicht taugliche Personen einberufen werden müßten, bevor man über den ältesten Jahrgang der Landwehr und Ersatzreserve hinausgreifen dürfte. Eine solche Konse- quenz ist durch die Klausel „soweit die militärischen Interessen dies gestatten“ ab- gewendet. 1) Militärgesetz $ 15; Gesetz vom 11. Februar 1888, $ 27, Abs. 2. 2) Wehrordnung $ 121, Ziff. 2d. 3) Gesetz vom 11. Februar 1888, $ 27, Abs. 3. 4) Ebendaselbst $ 33, Abs. 2. 5) Nicht auf einem obligatorischen Vertrage im Sinne des Privatrechts.

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