Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1916

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 82

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 78. Gesetz, enthaltend ein vorläufiges Verbot der Veräußerung von Kohlenbergbaurechten und einiger hiermit zusammenhängender Handlungen; vom 10.November 1916.

Volume count:: 78

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 203 — Nr. 78. Gesetz, enthaltend ein vorläufiges Verbot der Veräußerung von Kohlenbergbau— rechten und einiger hiermit zusammenhängender Handlungen; vom 10. November 1916. WX, Friedrich August, von GOTTGES Gnaden König von Sachsen usw. usw. usw. verordnen hierdurch mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, was folgt: § 1. () Veräußerungen von Kohlenbergbaurechten, Anträge zum Abschluß von Veräußerungsverträgen, sowie Weiterveräußerungen der Rechte des Erwerbers aus Veräußerungsverträgen oder der Rechte des Erwerbers aus Anträgen zum Ab- schluß von Veräußerungsverträgen sind bis zu anderweiter gesetzlicher Regelung der Frage, wem für ein Grundstück das Recht, die Kohle aufzusuchen und zu gewinnen, zusteht, verboten. (2) Als Veräußerung eines Kohlenbergbaurechts im Sinne des Abs. 1 ist auch die zur Abtrennung des Rechtes erfolgende Veräußerung des noch mit dem Grund- eigentume verbundenen Kohlenbergbaurechts anzusehen. Das Gleiche gilt, wenn bei der Veräußerung eines Grundstücks ein Vorbehalt des Kohlenbergbaurechts zu- gunsten des Veräußerers vereinbart wird. (8) Belastungen, insbesondere Verpfändungen, sind nicht Veräußerungen oder Weiterveräußerungen im Sinne des AbsK. 1. § 2. (1) § 1 gilt nicht für die Übertragung oder Weiterübertragung eines Kohlenbergbaurechts oder eines unter § 1 Abs. 1 fallenden sonstigen Rechtes, zu welcher der Übertragende bereits an dem in §5 Abs. 1 angegebenen Zeitpunkt verpflichtet war. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob für die Erfüllung der Verpflichtung ein Zeitpunkt bestimmt war, der dem in §5 Abs. 1 bezeichneten Tage nachfolgt. Dagegen gilt § 1, wenn die Wirksamkeit der Verpflichtung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt und erst nach dem in §5 Abs. 1 angegebenen Zeitpunkt die Bedingung eintritt. (2) § 1 gilt ferner nicht für Zwangsversteigerungen, Enteignungen, vom Finanz- ministerium genehmigte Veräußerungen durch den Konkursverwalter und letztwillige Verfügungen. 8 3. (1) Soweit Kohlenunterirdisches schon an dem in §5 Abs. 1 angegebenen Zeitpunkt zum Grubenfeld eines bereits im Betriebe befindlichen Kohlenbergwerks

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