Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1916

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 82

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 95. Verordnung zur Vollziehung des Besitzsteuergesetz ---Besitzsteuer= Vollziehungsvorschriften (B.St.V.)---; vom 11.Dezember 1916

Volume count:: 95

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 243 — (4) Für die zweite Abteilung (Zugänge an Besitzsteuer) ist in das Sollbuch eine entsprechende Anzahl leerer Blätter einzufügen. (3) Das Sollbuch umfaßt die Erhebung aller Teilbeträge der Besitzsteuer. (6) Die Gemeindebehörden tragen die Kosten des Einbandes der von ihnen an- gelegten Sollbücher. 8 29. (1) Die aufgestellten Sollbücher sind von dem Besitzsteueramt auf dem Titelblatte mit einer Feststellungsbescheinigung und mit einer Bescheinigung der Blattzahl zu versehen und nach Eintragung der festgestellten Sollsummen in das Rechnungsbuch ungesäumt der Hebebehörde unter Anempfehlung der größten Genauig- keit bei den Nachtragungen im Sollbuche zu übersenden. Die Hebebehörden sind hier- bei auf § 60 Abs. 2, 3, § 63 Abs. 7, § 64 Abs. 2, § 65 Abs. 2, § 66 Abs. 1, § 68, § 71 Abs. 2, § 72 und § 73 Abs. 1 der Besitzsteuer-Ausführungsbestimmungen besonders aufmerksam zu machen. () Das Besitzsteueramt hat dafür zu sorgen, daß die Hebebehörden von allen Vorgängen, die auf die Höhe der in Spalte 4 des Sollbuchs eingestellten Besitzsteuer von Einfluß sind, zur Nachtragung des Sollbuchs ungesäumt benachrichtigt werden. (s) Die Hebebehörde hat alle Mitteilungen, die sich auf die Nachtragung des Soll- buchs beziehen, als Belege zum Sollbuche nach Nummern geordnet und geheftet sorgfältig aufzubewahren. (4) Das Sollbuch wird am Schlusse des auf den Erhebungszeitraum folgenden Rechnungsjahrs — das Sollbuch für den Erhebungszeitraum 1917 bis 1919 also am 31. März 1921 — durch die Hebebehörde in den Spalten 5 flg. aufgerechnet und abgeschlossen. Die beim Abschlusse des Sollbuchs nach Spalte 12 in Rückstand verbliebenen Besitzsteuerbeträge sind in die in § 72 der Besitzsteuer-Ausführungs- bestimmungen bezeichnete Restnachweisung nach den dort gegebenen Vorschriften einzutragen und dort weiter abzuwickeln. In die Restnachweisung sind auch die Steuerbeträge aufzunehmen, die wegen zu Unrecht unterbliebener Veranlagung erst nach Abschluß des Sollbuchs veranlagt werden (§ 73 Abs. 1 der Besitzsteuer- Ausführungsbestimmungen). (5) Einzahlungen auf die in die Restnachweisung eingetragenen Beträge sind im Einnahmebuche (§ 41 Abs. 1) zu vereinnahmen. § 30. (1) Personen, deren Steuerpflicht erst nach Abschluß der Besitzsteuerliste festgestellt wird, sowic Personen, die bei Wechsel des Wohn= oder Aufenthaltsorts dem Besitzsteueramte des neuen Wohnorts zum Zwecke der Erhebung der Besitz- steuer überwiesen werden (§ 65 der Besitzsteuer-Ausführungsbestimmungen), sind in eine Zugangeliste aufzunehmen, die ebenso einzurichten ist wie die Besitzsteuer- 46

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