Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1916

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 82

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 95. Verordnung zur Vollziehung des Besitzsteuergesetz ---Besitzsteuer= Vollziehungsvorschriften (B.St.V.)---; vom 11.Dezember 1916

Volume count:: 95

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 249 — an das Besitzsteueramt einzureichen. Dieses fügt der Wegzugsnachricht einen Aus— zug aus der Besitzsteuerliste und die den Beitragspflichtigen betreffenden sonstigen Unterlagen bei und verfährt dann weiter nach den Vorschriften in § 65 der Besitz- steuer-Ausführungsbestimmungen. Die in § 65 Abs. 4 der Besitzsteuer-Ausführungs- bestimmungen vorgeschriebene Benachrichtigung des Steuerpflichtigen erfolgt von seiten der neuen Hebebehörde. (i) Zu den Auszügen aus der Besitzsteuerliste werden Vordrucke ausgegeben. (8) Eine Überweisung der in die Restnachweisung (§ 29 Abs. 4) übernommenen Beträge findet im Falle des Wegzugs der Steuerpflichtigen in einen anderen Be- zirk nicht statt (§ 72 Abs. 4 der Besitzsteuer-Ausführungsbestimmungen). § 44. Wer nach Ablauf der Zahlungsfrist (8§ 40 Abs. 1) mit seiner Besitzsteuer noch im Rückstand ist, erhält eine schriftliche Mahnung, binnen 8 Tagen zu zahlen. Die Mahnungen sind von den Gemeindebehörden zu erlassen. s 45. (1) Nach erfolglosem Ablaufe der dem säumigen Steuerpflichtigen gesetzten Frist ist die Zwangsvollstreckung einzuleiten. Sie wird in den Städten mit Revidierter Städteordnung von den Stadträten, in den übrigen Städten und in den Landge- meinden von den Gemeindebehörden, falls ihnen vom Finanzministerium die Voll- streckungsbefugnis erteilt ist, sonst von dem Besitzsteueramte verfügt. (2) Ist der Steuerpflichtige ein Deutscher, so ist zum Zwecke der Einziehung der Besitzsteuer nach § 72 des Gesetzes die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ohne seine Zustimmung nicht zulässig. (6s) Zur Niederschlagung von Besitzsteuer wegen Uneinbringlichkeit sind nur die Oberbehörden (§ 1 Abs. 2) zuständig, an die in jedem einzelnen Falle, von den Ge- meindebehörden durch Vermittelung des Besitzsteueramts, Bericht zu erstatten ist. § 46. Nach Ablauf der dem säumigen Steuerpflichtigen gesetzten Frist, längstens aber innerhalb der nächsten 3 Wochen nach Ablauf der Zahlungsfrist (§ 40 Abs. 1) haben die Gemeindebehörden, denen die Vollstreckungsbefugnis nicht zusteht, ein Restverzeichnis an das Besitzsteueramt ab- zugeben, das neben der Höhe des Rückstandes die Nummer der Brandversicherungs- liste oder die Straße und Hausnummer der Wohnung, ferner den Vor= und Zunamen, den Stand und Erwerb des Säumigen sowie die Restursache enthalten muß. Aufstellung der Einnahmeübersichten und Abrechnung über die Besitzsteuer. § 47. (u) Über das Ergebnis der Einnahme an Besitzsteuer sind von den Hebe- behörden nach dem am Ende des Monats abzuschließenden Einnahmebuche (§ 41 1916. 47

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