Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916. (82)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916. (82)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1916

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 82

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 96. Verordnung zur Vollziehung des Kriegssteuergesetzes ---Kriegssteuer= Vollziehungsvorschriften (K.St.V.) ---; vom 12.Dezember 1916.

Volume count:: 96

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 288 — Einnahme im abgelaufenen Monat und die Einnahme im abgelaufenen Teile des Rech— nungsjahrs zu ersehen ist. (5) Die Einnahmebücher sind unter Einfügung des für den Zeitraum des Rech- nungsjahrs voraussichtlich notwendigen Papiers je nach ihrem Umfange zu broschieren oder in einfache Pappbände einzubinden sowie mit fortlaufenden Blattzahlen zu versehen. Die Kosten des Einbandes tragen die Gemeindebehörden. Die Verwendung von Schnur und Siegel ist nicht erforderlich. Die Bescheinigung über die Seitenzahl auf der Titelseite erteilt ein bei der Erhebung nicht beteiligter Beamter oder Ge- meindevertreter. (63) Im übrigen sind bei der Führung des Einnahmebuchs §8 35, 40 und § 43 Abs. 3 der Kriegssteuer-Ausführungsbestimmungen zu beachten. 8 36. Die Quittungen über Vorauszahlungen, die nach § 40 Abs. 2 der Kriegs- steuer-Ausführungsbestimmungen von zwei Beamten auszustellen sind, werden dort, wo die Hebebehörde nur mit einem Kassenbeamten besetzt ist, von dem Einnehmer und dem Bürgermeister oder Gemeindevorstand unterschrieben. Ist der Bürgermeister oder Gemeindevorstand zugleich Einnehmer, so ist die Quittung von ihm und einem anderen Mitgliede der Gemeindevertretung zu vollziehen. § 37. (u) Unmittelbar nach dem monatlichen Abschlusse des Einnahmebuchs (§ 35 Abs. 4) und des Anhanges zum Einnahmebuche (§W 32 Abs. 4), spätestens aber mit der nach § 42 Abs. 1 bis zum 2. des folgenden Monats einzureichenden Übersicht haben die Hebebehörden die im vorhergehenden Monat eingehobene Kriegsabgabe an das Besitzsteueramt abzuliefern. (2) Nach dem Ermessen des Besitzsteueramts hat die Hebebehörde schon im Laufe des Monats Abschlagszahlungen zu bewirken. (s) Jede Verzögerung in der Ablieferung zieht, abgesehen von den etwa anzu- ordnenden Vollstreckungsmaßregeln, eine Strafe von 10 .K nach sich, die bei weiterer Säumnis von 10 zu 10 Tagen von neuem zu entrichten ist. § 38. (1) Verlegt der Abgabepflichtige seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt an einen anderen Ort innerhalb des Deutschen Reichs, so hat die Hebebehörde alsbald eine Wegzugsnachricht nach dem beigefügten Muster XII in doppelter Ausfertigung an das Besitzsteueramt einzureichen. Dieses fügt der Wegzugsnachricht einen Auszug aus der Kriegssteuerliste und die den Abgabepflichtigen betreffenden sonstigen Unter- lagen bei und verfährt dann weiter nach den Vorschriften in § 65 der Besitzsteuer- Ausführungsbestimmungen. Die in § 65 Abs. 4 der Besitzsteuer-Ausführungsbestim- mungen vorgeschriebene Benachrichtigung des Abgabepflichtigen erfolgt von seiten der neuen Hebebehörde.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916. (82)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916. (82) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916. (82)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.