Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916. (82)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916. (82)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1916

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 82

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 96. Verordnung zur Vollziehung des Kriegssteuergesetzes ---Kriegssteuer= Vollziehungsvorschriften (K.St.V.) ---; vom 12.Dezember 1916.

Volume count:: 96

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 289 — (2) Zu den Auszügen aus der Kriegssteuerliste A werden Vordrucke ausgegeben. (8s) Bei Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft oder anderen juristischen Person findet eine Überweisung der Kriegsabgabe zur Einziehung nicht statt. Ebenso findet eine Überweisung der in die Restnachweisung (8 24 Abs. 4 übernommenen Beträge im Falle des Wegzugs der Abgabepflichtigen in einen anderen Bezirk nicht statt (Be- sitztteuer-Ausführungsbestimmungen § 72 Abs. 4). 8 39. Wer nach Ablauf der Zahlungsfrist mit seiner Kriegsabgabe noch im Rückstand ist, erhält eine schriftliche Mahnung, binnen 8 Tagen zu zahlen. Die Mah- nungen sind von den Gemeindebehörden zu erlassen. § 40. (1) Nach erfolglosem Ablaufe der dem säumigen Pflichtigen gesetzten Frist ist die Zwangsvollstreckung einzuleiten. Sie wird in den Städten mit Revidierter Städteordnung von den Stadträten, in den übrigen Städten und in den Landgemeinden von den Gemeindebehörden, falls ihnen vom Finanzministerium die Vollstreckungs- befugnis erteilt ist, sonst von dem Besitzsteueramte verfügt. (2) Ist der Pflichtige ein Deutscher, so ist zum Zwecke der Einziehung der Kriegs- abgabe nach § 72 des Besitzsteuergesetzes die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ohne seine Zustimmung nicht zulässig. (s) Zur Niederschlagung von Kriegsabgabe wegen Uneinbringlichkeit sind nur die Oberbehörden (§ 1) zuständig, an die in jedem einzelnen Falle von den Gemeinde- behörden durch Vermittelung des Besitzsteueramts Bericht zu erstatten ist. § 41. Nach Ablauf der dem säumigen Pflichtigen gesetzten Frist, längstens aber innerhalb der nächsten 3 Wochen nach Ablauf der Zahlungsfrist (§ 31 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes) haben die Ge- meindebehörden, denen die Vollstreckungsbefugnis nicht zusteht, ein Restverzeichnis an das Besitzsteueramt abzugeben, das neben der Höhe des Rückstandes die Nummer der Brandversicherungsliste oder die Straße und Hausnummer der Wohnung, ferner den Vor= und Zunamen, den Stand und Erwerb des Säumigen sowie die Restursache enthalten muß. Aufstellung der Einnahmeübersichten und Abrechnung über die Kriegsabgabe. § 42. (1) Über das Ergebnis der Einnahme und der Erstattungen an Kriegs- abgabe sind von den Hebebehörden nach dem am Ende des Monats stattfindenden Abschlusse des Einnahmebuchs und des Anhanges zum Einnahmebuche (§ 35 Abf. 4, 1916. 52

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916. (82)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916. (82) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916. (82)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.