Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1917

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 83

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 84. Verordnung zur Ausführung der Maß= und Gewichtsordnung vom 30. Mai 1908 (R.=G.=Bl. S.349); vom 15. Dezember 1917.

Volume count:: 84

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 1. Verzeichnis der Eichämter, ihrer Ordnungszahlen und Befugnisse,

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

6 S 96. Die Einheitlichkeit des Militärrechts u. der Heereseinrichtungen. nur formell zu, sondern auch inhaltlich; insbesondere hat die königl. bayerische Regierung bezüglich der Bewaffnung und Ausrüstung, so- wie der Gradabzeichen die Herstellung der vollen Uebereinsimmung mit dem Bundesheere »sich vorbehalten«, also das Selbstbestimmungs- recht sich gewahrt. Dagegen ist Bayern verpflichtet, in bezug auf Organisation, Formation, Ausbildung und Gebühren, dann hinsicht- lich der Mobilmachung volle Uebereinstimmung mit den für das Bundesheer bestehenden Normen herzustellen '). III. Die Militärkonventionen?). Die staatsrechtliche Bedeutung der, in den vorstehenden Aus- führungen wiederholt in bezug genommenen, Militärkonventionen ist nicht unbestritten und mehrfacher Auffassung fähig. Insbesondere kommt das Verhältnis zur Reichsverfassung in Frage. Denn die Kon- ventionen bewirken, wenigstens dem Anschein nach, eine tiefgreifende Veränderung der in der Reichsverfassung festgesetzten Ordnung des Heerwesens und doch ist es zweifellos, daß die Anordnungen der Reichsverfassung durch Vereinbarungen, welche einzelne Staaten oder Bundesfürsten unter sich treffen, nicht abgeändert werden können. Einen Ausweg aus dieser Schwierigkeit scheint allerdings die Reichs- verfassung selbst zu bieten, indem sie im Eingange des Art. 66 den Vorbehalt macht: »wo nicht besondere Konventionen ein anderes bestimmen.« Hierin finden viele Schriftsteller eine »verfassungs- mäßige Ermächtigung« zum Abschluß der Konventionen’). Aber nur die oberflächlichste Betrachtung kann sich damit begnügen. Denn ab- gesehen davon, daß die erwähnte Stelle die Befugnis der Einzelstaaten nicht konstituiert, sondern als von selbst bestehend voraussetzt, so spricht sie lediglich von der Ernennung der Offiziere, wäh- rend die Konventionen einen viel umfassenderen und sehr mannig- faltigen Inhalt haben ‘). Eine fernere Schwierigkeit ergibt sich daraus, daß die Konventionen teils das Verhältnis der Einzelstaaten zuein- ander, teils das Verhältnis derselben zum Bundesfeldherrn (Kaiser), also zum Reich betreffen, so daß selbst darüber, wer als der Gegenkontra- 1) Vertrag vom 23. November 1870, IIL, 85, Ziff. I u. III. Schlußbestimimnung zum XI. Abschnitt der Reichsverfassung. Die bayerischen Militärverordnungen wer- den verkündigt in dem „Verordnungsblatt des königl. bayerischen Kriegsministe- rlums“. 2) Tepelmann, Die rechtliche Natur der Militärkonventionen im Deutschen Reiche, Hannover 1891 (Göttinger Doktordissertation); meine Erörterung im Archiv für Öffentliches Recht Bd. 3, S. 529 fg. Uebereinstimmend Seydel, Kommentar S. 375; G. Meyer, Staatsr. 8 197. 3) So z. B. Hänel, Studien I, S. 244; v. Rönne II, 2, S. 126; Meyer- Dochow, Verwaltungsrecht S. 499 Note 28; Schulze II, S. 269. 4) Dies wird auch von Brockhaus, S. 170fg., anerkannt und weitläufig aus- geführt. Die umständliche Erörterung, daß die durch den Vorbehalt des Art. 66 ge- deckten Bestimmungen der Militärkonventionen gültig sind, stößt, wie man zu sagen pflegt — offene Türen ein. Vgl. auch Tepelmann S. 13 fg.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.