Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1917.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: gvbl_sachsen

Titel:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Erscheinungsort:: Dresden

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: sachsen

Erscheinungsjahr:: 1835; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: gvbl_sachsen_1917

Titel:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1917.

Bandzählung:: 83

Herausgeber:: Meinhold & Söhne

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: sachsen

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 8.

Bandzählung:: 8

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: Nr. 29. Gesetz über die Rechtsmittel in Besitzsteuersachen; vom 21. Mai 1917.

Bandzählung:: 29

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

— 563 — § 8. Die in 88 2 und 6 erwähnte Reklamationskommission ist dieselbe, die über Rechtsmittel bei der Einkommensteuer zu entscheiden hat. Die Vorschriften in § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes sowie in § 61, § 62 Abs. 1 und 2 und § 63 des Einkommensteuer- gesetzes sind entsprechend anzuwenden. § 9. (25 Die Rechtsmittel sind tatsächlich zu begründen. (2) Die Begründung und die Bescheinigung der dazu vorgebrachten tatsäch- lichen Angaben liegt dem ob, der das Rechtsmittel eingewendet hat. § 10. Bei Eröffnung der Entscheidung der Einschätzungskommission (§ 5, § 6 Abs. 1), des Besitzsteueramts (§.2 Satz 1, § 7) und der Reklamationskommission (8 2 Satz 2, § 6, § 7 Abs. 2, § 8) ist der Steuerpflichtige über das gegen die Entscheidung zulässige weitere Rechtsmittel schriftlich zu belehren. Wird keine oder eine falsche Rechtsbelehrung erteilt, so wird die Frist für das weitere Rechtsmittel nicht in Lauf gesetzt, doch ist ein von dem Steuerpflichtigen eingelegtes weiteres Rechtsmittel zicht aus diesem Grunde unzulässig. § 11. (1) Wird eine Reklamation von der Reklamationskommission für unbe- gründet befunden, so sind dem Reklamanten die durch das Rechtsmittel verursachten Kosten aufzuerlegen. Sie sind je nach der Höhe des Steuerbetrags und dem Umfange der im Rechtsmittelverfahren verursachten Arbeit nach einem Pauschalsatze von 3./6 bis 100 zu bemessen. (2) Dieser Satz kann, wenn durch den Reklamanten unnötige Weiterungen ver- ursacht worden sind, bis auf 300 erhöht werden. Der anzuwendende Satz wird von der Reklamationskommission festgesetzt. (6) Die Kosten werden durch das Besitzsteueramt verrechnet und eingezogen. 8 12. (1) Gegen die Entscheidung der Reklamationskommission (§ 2 Satz 2, § 6, § 7 Abs. 2, § 8) kann sowohl vom Steuerpflichtigen, als auch vom Vorsitzenden der Reklamationskommission die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts durch Erhebung der Anfechtungsklage angerufen werden. (2) Auf die Anfechtungsklage sind die Vorschriften des Gesetzes über die Ver- waltungsrechtspflege vom 19. Juli 1900 (G.= u. V.-Bl. S. 486) und, soweit in §§ 65 und 66 des Einkommensteuergesetzes anderes bestimmt ist, diese Bestimmungen anzuwenden. § 13. Über Beschwerden gegen das Verfahren entscheidet das Finanzministerium. § 14. Dieses Gesetz, mit dessen Ausführung Unser Finanzministerium beauf- tragt ist, tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. 1917. 11

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