Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 84

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 44. Gesetz über das staatliche Kohlenbergbaurecht

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 164 — berechnet, mit dem die Förderabgabe fällig wird. Im übrigen sind die für eine verpfändete Forderung geltenden Vorschriften anzuwenden; der Staat kann sich jedoch, wenn das Recht des Dritten auf dem Grundbuchblatte des Grundstücks ein— getragen ist oder auf dem Grundbuchblatte des Kohlenbergbaurechts beim Inkraft- treten des Gesetzes eingetragen war, nicht darauf berufen, daß er das Recht nicht gekannt habe. (3) Erhebt der Dritte oder, wenn es sich um mehrere handelt, einer von ihnen innerhalb der in Abs. 2 bestimmten Frist Widerspruch gegen die Zahlung der Förderabgabe, so kann der Bezugsberechtigte und der Dritte, bei mehreren jeder von ihnen, innerhalb eines weiteren Monats die Eröffnung eines Verteilungsver- fahrens nach den für die Verteilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften beantragen. Die Zahlung der Förderabgabe hat in diesem Jalle an das für das Verteilungsverfahren zuständige Gericht zu erfolgen. (4) Handelt es sich bei dem Rechte des Dritten um das Recht auf einen Kohlen- zehnten oder auf eine ähnliche, dem Umfang und der Dauer nach vom Ergebnis des Betriebs abhängige Abgabe, so tritt in dem Verteilungsverfahren an die Stelle des Rechtes der Anspruch auf Ersatz des Wertes. Der Wert wird unter entsprechender Anwendung von §9 111 Satz 1, 2 Halbsatz 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der Fassung vom 20. Mai 1898 (R.-G.-Bl. S. 713) von dem für das Verteilungsverfahren zuständigen Gerichte festgesetzt. (5) Die Vorschriften des Abs. 4 sind auch in anderen Fällen einer im Hinblick auf Abs. 1, 2 nötig werdenden Verteilung der Förderabgabe, wenn dabei das Recht eines Dritten auf eine Abgabe der in Abs. 4 bezeichneten Art zu berücksichtigen ist, entsprechend anzuwenden. (6) Ist nicht der Staat, sondern ein anderer zur Zahlung der Förderabgabe verpflichtet (§ 34 Abs. 2), so gilt das, was in Abs. 1 bis 5 mit Bezug auf den Staat bestimmt ist, von diesem anderen. Was daselbst mit Bezug auf einen Dritten be- stimmt ist, gilt auch von seinem Rechtsnachfolger. § 37. (1) Die Höhe der Förderabgabe wird für jedes Förderjahr durch einen vom Staate hiermit beauftragten konzessionierten Markscheider festgestellt. Aus der Feststellung muß die eingestellte Fördermenge und der zugrunde gelegte durch- schnittliche Verkaufspreis sowie weiter ersichtlich sein, wie dieser Preis berechnet worden ist. (1) Der Staat teilt die Feststellung noch vor Ablauf der Zahlungsfrist dem Be- zugsberechtigten mit. Dieser kann auf seine Kosten die Feststellung nachprüfen lassen. Einwendungen gegen sie kann er nur erheben, soweit die Nachprüfung durch einen von ihm beauftragten anderen konzessionierten Markscheider erfolgt ist.

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