Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 84

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 44. Gesetz über das staatliche Kohlenbergbaurecht

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 167 — Androhung von Nachteilen die Bezugsberechtigten durch öffentliche Bekanntmachung auffordern, sich zu melden; zu einer solchen Aufforderung bedarf er der Genehmigung der Verwaltungsbehörde. (2) Der vorläufige Vorstand hat dafür zu sorgen, daß die Verbandsversamm- lung die Satzung errichtet, und daß auf Grund dieser Satzung ein Vorstand gewählt wird. Bis zum Inkrafttreten dieser Satzung gilt die vorläufige Satzung. (83) Was in den §§ 49, 50 mit Bezug auf den Vorstand bestimmt wird, gilt auch für den vorläufigen Vorstand. § 45. (1) Der Verband ist die Stelle, an die der Staat für die aus den Ver- bandsgrundstücken gewonnene Kohle die Förderabgabe entrichtet. Der Staat befreit sich durch ihre Entrichtung an den Verband von seiner Schuld gegenüber den Bezugs- berechtigten und gegenüber Dritten. (2) Mit der Errichtung des Verbandes gehen die Rechte der Bezugsberechtigten an den Staat auf den Verband über; es stehen ihnen nur Rechte an den Verband zu. Die Vorschriften des § 32 Abs. 2, 3 und des § 33 Satz 2 gelten mit Bezug auf diese Rechte; eine Berichtigung des Grundbuchvermerkes (§ 32 Abs. 3) erfolgt hier nicht. (s) Soweit in § 36 Dritten Rechte am Anspruch auf die Förderabgabe ein- geräumt sind, stehen ihnen gleiche Rechte an den Ansprüchen zu, die der Bezugs- berechtigte an den Verband erlangt. Auch im übrigen sind die Vorschriften des § 36 auf das zwischen dem Verband und dem Bezugsberechtigten bestehende Schuld- verhältnis entsprechend anzuwenden. § 46. (1) Die Rechtsverhältnisse des Verbandes und seiner Mitglieder werden, soweit es nicht durch dieses Gesetz geschieht, durch die Satzung des Verbandes geregelt. (2) Die von der Verbandsversammlung errichtete Satzung muß bestimmen über 1. den Namen, den Sitz, den Zweck und den Bereich des Verbandes, 2. die Zusammensetzung des Vorstandes, seine Rechte und Pflichten sowie seine Wahl und Amtsdauer, 3. die Voraussetzungen, unter denen das Amt eines Vorstandsmitglieds abgelehnt werden kann, und die bei ungerechtfertigter Ablehnung eintretenden Folgen, ferner darüber, 4. ob die Mitglieder des Vorstandes eine Vergütung vom Verbande beziehen, und über deren Höhe, über 5. das Stimmrecht der Mitglieder der Verbandsversammlung, insbesondere die Berechnung der einem Mitglied zustehenden Stimmenzahl,

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Law Gazette

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