Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 84

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 44. Gesetz über das staatliche Kohlenbergbaurecht

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 169 — sie den Vorstand und die Verbandsversammlung selbst berufen und die Verhandlung leiten. 8 51. (2) Die Aufsicht über den Verband führt die Verwaltungsbehörde. (2) Das Ausfsichtsrecht erstreckt sich insbesondere darauf, daß Gesetz und Satzung beobachtet werden. « (s) Die Verwaltungsbehörde kann jederzeit die Geschäfts= sowie die Kassen- und Rechnungsführung des Verbandes prüfen; sie kann durch Androhung und Ver- hängung von Geldstrafen ihren Anordnungen Nachdruck geben und bei beharrlicher Weigerung auf Kosten des Verbandes das Nötige vornehmen lassen. § 52. (1) Die Verbandsversammlung kann die Auflösung des Verbandes beschließen, wenn das Kohlenunterirdische der Verbandsgrundstücke abgebaut ist. Zu diesem Beschluß ist die Zustimmung des Staates erforderlich. (2) Die Verbandsversammlung hat im Falle der Auflösung darüber zu be- stimmen, an wen das Vermögen des Verbandes fällt, sowie ob und in welcher Weise es zu liquidieren ist. (3) Beschlüsse nach Abs. 1, 2 erfordern eine Stimmenmehrheit, wie sie für Satzungsänderungen nötig ist; sie bedürfen der Genehmigung der Verwaltungs- behörde. (4) Die Verwaltungsbehörde kann eine Liquidation anordnen, auch wenn sie nicht beschlossen worden ist. § 53. Ist nicht der Staat, sondern ein anderer zur Zahlung der Förderabgabe verpflichtet (§ 34 Abs. 2), so gilt das, was in den §88 41 flg. mit Bezug auf den Staat bestimmt ist, von diesem anderen. Die 88 41, 43 Abs. 3, § 46 Abs. 3, § 52 AbfK. 1 gelten in diesem Falle außerdem zugunsten des Staates. § 54. Die Amtshandlungen der Verwaltungsbehörde und des Grundbuch- amts bei Bildung und bei Auflösung des Verbandes sind kosten- und stempelfrei; das nämliche gilt, soweit das Bergamt oder ein Berginspektor dabei tätig wird. 8 55. (1) Streitigkeiten der Mitglieder des Verbandes mit dem Verbande werden, wenn sie die Leistungen des Verbandes betreffen, im Rechtsweg, im übrigen von der Verwaltungsbehörde entschieden. () Auf der Mitgliedschaft beruhende Streitigkeiten der Mitglieder unter- einander erörtert der Vorstand; soweit sie sich nicht hierdurch erledigen, entscheidet auch hier die Verwaltungsbehörde. § 56. (1) Verwaltungsbehörde im Sinne der §§ 42 flg. ist die Amtshaupt- mannschaft, in Flurbezirken einer Stadt mit Revidierter Städteordnung der Stadtrat. 1918. 27

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