Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 84

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 54. Verordnung zur Ausführung des Dienststrafgesetzes für Lehrer vom 1. Juli 1918.

Volume count:: 54

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

80 8 57. Die Wirkungen der Reichsgesetze. fangstermin seiner Geltung weder bestimmt noch die Bestimmung desselben vorbehalten, so beginnt die verbindliche Kraft des Gesetzes mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Reichsgesetzblattes in Berlin aus- gegeben worden ist.: Reichsverfassung Art. 2 a. E. Aus dieser Ver- fassungsbestimmung ergeben sich zunächst zwei Folgen, nämlich, daß auf jedem Stück des Reichsgesetzblattes der Tag angegeben sein muß, an welchem die Ausgabe desselben in Berlin erfolgt ist!), und ferner, daß jedes Gesetz, dessen Geltungstermin sich nach Art. 2 der Reichs- verfassung bestimmt, mag es noch so umfangreich sein, in Einem Stück des Reichsgesetzblattes vollständig abgedruckt werden muß. Im Uebrigen aber gibt diese Bestimmung der Reichsverfassung noch zu folgenden Erörterungen Anlaß: 1. Das Motiv, aus welchem der Anfang der rechtsverbindlichen Kraft eines Reichsgesetzes um einen Zeitraum von vierzehn Tagen nach der Verkündigung hinausgeschoben wird, ist zweifellos darin zu suchen, daß die allgemeine Kundbarkeit des Reichsgesetzes und zwar sowohl seines Wortlautes als der Tatsache seiner Verkündigung ermög- licht werden soll, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Die Form der Ver- kündigung durch die Presse dient ja vorzugsweise dem Zweck, das Gesetz allgemein bekannt zu machen; dieser Zweck wird durch den Abdruck selbst noch nicht erreicht, sondern erst durch die Verbrei- tung des Abdruckes. Aber man darf dieses Motiv eines Rechtssatzes nicht selbst zum Rechtssatz erheben; Gemeinkundigkeit eines Gesetzesistin keiner Beziehung eine Voraussetzung seiner Gültigkeit. Der Art. 2 der Reichsverfassung stellt keine Fiktion auf, daß nach Ablauf der vierzehntägigen Frist das Reichsgesetz allgemein bekannt sei?). Durch eine Vergleichung des Art. 1 des Code civil, welcher das Vorbild für die ähnlichen Anordnungen der deutschen Landesgesetz- gebungen geliefert hat, wird die Tragweite dieses Satzes deutlich. Der französische Gesetzgeber ging von der Anschauung aus, daß die Ge- setze nicht verpflichten können, ohne bekannt zu sein; da man sie aber nicht jedem Einzelnen bekannt machen könne, so sei man ge- mung des Bundesrates erlassene kaiserliche Verordnung, welche mindestens drei Monate vor dem Eintritt des Zeitpunktes zu verkündigen ist. Vgl. Unfallversiche- rungsgesetz $ 111 (Reichsgesetzbl. 1884, S. 109); Reichsgesetz vom 28. Mai 1885, 8 17 (Reichsgesetzbl. S. 164). 1) Es ist dies ausdrücklich vorgeschrieben in der Verordnung vom 26. Juli 1867, 8 2 (Bundesgesetzbl. S. 24). Die Verantwortlichkeit des Reichskanz- lersfürden Inhalt des Reichsgesetzblatteserstrecktsich auch aufdiesen Vermerk. 2) Diese Theorie findet sich bei Böhlau, Mecklenb. Landrecht 1, S. 415 ff. Er nimmt an, daß Gemeinkundigkeit zur Vollendung der Publikation gehöre, und daß im Art. 2 der Reichsverfassung eine Fiktion aufgestellt werde, deren Gegenstand „die Vollendung des Publikationsaktes“ (?) sei.

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