Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 84

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 17. Stück

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

— 311 — Muster VII. (K. A. V. 1918 § 11 Abf. 1.) Sie sind der Ihnen zugestellten Aufforderung zur Abgabe der vorgeschriebenen Vermögens- erklärung — für d. von Ihnen zu vertretende für die Veranlagung zu der außerordentlichen Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 bis heute nicht nachgekommen. Auf Grund des 833 Abs. 2 des Gesetzes über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 (R.-G.-Bl. S. 964) in Verbindung mil § 54 des Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1913 (R.-G.-Bl. S. 524) werden Sie nochmals aufgefordert, bei Vermeidung einer Geldstrafc von Mark nunmehr längstens innerhall. Tagen, vom Tage der Zustellung dieser Verfügung ab gerechnet, die Vermögenserklärung nach dem beiliegenden Vordrucke bei der unterzeichneten Bezirkssteuereinnahme einzureichen. Die Einsendung der Vermögenserklärung durch die Post geschieht auf Gefahr des Absenders und deshalb zweckmäßig mittels Einschreibebriefs. Wissentlich unrichtige und unvollständige Angaben in der Vermögenserklärung sind in §39 des Gesetzes über eine außerordentliche Kriegs abgabe für das Rechnungsjahr 1918 in Ver— bindung mit 88 33 bis 35 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 und mit 88 78 bis 83 des Besitz— steuergesetzes vom 3. Juli 1913 mit Geldstrafen bedroht, neben denen auf Gefängnis bis zu einem Jahre sowie außerdem neben der Gefängnisstrafe auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann. Mit den gleichen Strafen sind die Kriegsabgabepflichtigen bedroht, die es unterlassen, eine bereits früher abgegebene unrichtige oder unvollständige Steuererklärung für die erste Ver- anlagung zur Besitzsteuer und Kriegssteuer und eine für die Veranlagung zur Staatseinkommen- steuer auf die Jahre 1914 und 1918 abgegebene unrichtige oder unvollständige Einkommens- deklaration, auf Grund deren die Veranlagung zur außerordentlichen Kriegsabgabe für das Rechnungs- jahr 1918 zu erfolgen hat, bis spätestens einen Monat nach Zustellung des Steuerbescheids über die außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 der unterzeichneten Bezirkssteuereinnahlme gegenüber zu berichtigen oder zu vervollständigen. . .... ... . ....... , am 1918. Königliche Bezirkssteuereinnahme als Besitzsteueramt. An 49#

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