Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 84

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 17. Stück

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

— 337 — (s) Die Wiedereinsetzung ist schriftlich bei der Behörde zu beantragen, bei der die Beschwerde einzulegen ist (§2 Abs. 1). Der Antrag muß die genaue Angabe und Bescheinigung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen sowie die Nach- holung der Beschwerde enthalten, wenn diese nicht bereits nachgeholt ist. (:) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Generalzolldirektion. 8 4. Über die Beschwerde entscheidet, soweit ihr nicht nach § 2 Abs. 1 Satz 2 abgeholfen wird, die Generalzolldirektion und zwar auch in denjenigen Fällen, in denen sie selbst die Abgabe festgesetzt oder den Erstattungsantrag abgelehnt hat. § 5. Die Entscheidung über die Beschwerde ist, soweit ihr nicht abgeholfen wird, mit Gründen zu versehen und zuzustellen. Die Zustellung geschieht nach den für die Post über die Zustellung von Briefen mit Zustellungsurkunde im Wege der vereinfachten Zustellung geltenden Vorschriften. Ist sie im Auslande vorzunehmen, so geschieht sie durch Einschreibsendung mit Rückschein. § 6. (1) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beschwerdeführer zur Last, wenn die Beschwerde als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird. Neben den durch die Beschwerde verursachten Auslagen kann dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 1 K bis zu 100.K auferlegt werden. Die Gebühr fließt in die Staatskasse. (:) Hat die Beschwerde teilweise Erfolg, so kann dem Beschwerdeführer ein angemessener Teil der Beschwerdekosten auferlegt werden. Diese treffen den Be- schwerdeführer auch dann, wenn das Verfahren zu einer ihm günstigen Entscheidung auf Grund von Umständen führt, die er bei der Heranziehung zur Abgabe oder mit dem Erstattungsantrag hätte geltend machen können. (s) Sind dem Beschwerdeführer Kosten auferlegt, so ist ihm nach Rechtskraft des Beschwerdebescheides eine Kostenrechnung unter Bewilligung einer angemessenen Zahlungsfrist und unter Mitteilung der Zahlstelle zu übersenden. Über Erinnerungen gegen die Kostenrechnung entscheidet die Beschwerdebehörde endgültig. ("4) Der Staatsfiskus ist von der Zahlung von Gebühren und Auslagen befreit. § 7. (#) Gegen die Entscheidung über die Beschwerde ist die Rechtsbeschwerde an den Reichsfinanzhof gegeben (§ 9 des Gesetzes über die Errichtung eines Reichs- finanzhofs und über die Reichsaufsicht für Zölle und Steuern vom 26. Juli 1918 — R.-G.-Bl. 1918 S. 959 flg. —. Uber ihre Zulässigkeit und Frist soll die Entscheidung eine Belehrung enthalten. (2) Die Rechtsbeschwerde ist, soweit ihr nicht abgeholfen wird, mit den Unter- lagen und dem Berichte an den Reichsfinanzhof (§ 17 Abs. 1 der Reichsfinanzhof=

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