Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 84

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 24. Stück

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

— 382 — wegen politischer Verbrechen oder Vergehen, wegen Vergehen in bezug auf die Religion (88 166, 167 R.-St.-G.-B.), wegen Beleidigung in den Fällen der §§ 196, 197 R.-St.-G.-B., wegen einer mittels der Presse be- gangenen oder in dem Gesetz über die Presse vom 7. 5. 74 oder in dem Vereinsgesetz vom 19. 4. 08 unter Strafe gestellten strafbaren Handlung, sowie wegen Verbrechen oder Vergehen der unerlaubten Entfernung, Fahnenflucht, Selbstbeschädigung und Vorschützung von Gebrechen, Feigheit, strafbarer Handlungen gegen die Pflichten der militärischen Unterordnung, Handlungen gegen die militärische Ordnung sowie gegen die §8 139, 141, 144 M.-St.-G.-B. 2. Erlassen sind ferner die bis zum heutigen Tage einschließlich von Militär- befehlshabern verhängten Disziplinarstrafen und von Militärgerichten rechtskräftig erkannten Strafen wegen Handlungen, die vor dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienste oder aus dem Dienst= oder Vertragsverhältnisse begangen sind, soweit sie noch nicht vollstreckt oder erlassen sind, wenn die einzelne Strafe oder ihr noch nicht vollstreckter Teil in Verweis, Geldstrafe, Haft, Arrest, Festungshaft bis zu einem Jahre einschließlich oder Gefängnis bis zu einem Jahre einschlicßlich allein oder in Verbindung miteinander oder mit Nebenstrafen besteht. Die Nebenstrafen der Dienstentlassung, der Degradation und des Amts- verlustes fallen nicht unter die allgemeine Amnestie. 3. Beträgt die Gefängnis= oder Festungshaftstrafe oder ihr noch nicht vollstreckter Teil mehr als ein Jahr, jedoch nicht mehr als 5 Jahre, so wird die Strafe hierdurch ausgesetzt oder unterbrochen mit der Wirkung, daß die Strafen und Nebenstrafen, diese mit Ausnahme der nicht unter die allgemeine Amnestie fallenden, mit Ablauf von 3 Jahren, vom heutigen Tage ab gerechnet, erlassen sind. Die Strafaussetzung oder Strafunterbrechung fällt jedoch weg, sobald inner- halb dieser Frist wegen eines nach dem heutigen Tage begangenen Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens rechtskräftig auf eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat oder eine Geldstrafe von mehr als 500.K erkannt werden sollte. Ist wegen einer solchen Straftat beim Ablaufe der Frist eine rechtskräftige Ent- scheidung noch nicht ergangen, das gerichtliche Verfahren jedoch bereits eröffnet, so erfolgt der Straferlaß unter der Bedingung, daß das Verfahren nicht mit Verurteilung zu einer der vorbezeichneten Strafen endigt. Soweit eine gnadenweise oder aus dienstlichen Gründen verfügte Straf- aussetzung oder Strafunterbrechung bereits besteht oder bestanden hat, ohne daß

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