Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht_band_1

Title:: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Author:: Hänel, Albert

Volume count:: 1

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

Scope:: 871 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Buch. Die Grundlagen des deutschen Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die staatsrechtlichen Grundverhältnisse.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Der Staat und die bürgerliche Gesellschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Der Staat und das Vereinswesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 22. Die korporative Selbstverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

144 I. Buch. Die Grundlagen des deutschen Staates. des Staates unterworfen werden, welche mit denen über die andern Selbstverwaltungskörper vollkommen gleichartig sind. Sie werden dureh diese Aufsichtsrechte grundsätzlich zurErfüllung ihres Gemeinzweckes nach Malsgabe des Gesetzes und der Statuten gegenüber dem Staate verpflichtet. _ Sie sind daher freie, aber zur Selbstverwaltung regulierte korporative Verbände. Dahin gehören regelmälsig die öffentlichen Wasser- senossenschaften des preulsischen Rechtes, einzelne weder den Zwangsverbänden noch dem freien Vereinswesen anheimfallende land- schaftliche Kreditanstalten, die Innungen und die inkor- poriertenInnungsverbände der Reichsgewerbeordnung, die ein- seschriebenen Hülfskassen, insbesondere seit dem Novellen- gesetz vom 1. Juni 1884, die öffentlichen (Feuer- und Hagel-) Ver- sicherungsanstalten ohne Beitrittszwang. Dahin gehören aber auch privatwirtschaftliche Unternehmungen in korporativer Form (Aktiengesellschaften), wie insbesondere Eisen- pbahnunternehmungen, Zettelbanken, Gewerkschaften. Allerdings vom Standpunkt des Unternehmers aus bezwecken sie privat- wirtschaftlichen Gewinn, aber sie thun es durch einen Betrieb, welcher in die gemeinnützigen, dem Staate obliegenden Aufgaben eingreift. Und von diesem Standpunkte aus werden sie specifischen, insbesondere den Zwang zu planmälsigem Betriebe bewirkenden Beschränkungen unterworfen, welche alle Merkmale der Aufsichtsrechte des Staates auf dem Gebiete der Selbstverwaltung an sich tragen. Charakteristisch für die öffentlich regulierten Verbände. ist es, dals in unserm positiven Rechte vielfach weder dieselben ihren Arten nach gesetzlich fixiert noch die Aufsichtsrechte über sie gesetzlich speciali- siert sind. Es giebt zunächst einen Standpunkt der Gesetzgebung, der jede dauernde „gemeinnützige“ Veranstaltung, welche als Korporation anerkannt ist, den Aufsichtsrechten der Selbstverwaltung unterwirft. So das preulsische Recht im Geltungsgebiete des Landrechtes — II, 6 —, welches alle solche Korporationen, selbstverständlich soweit sie nicht eine specielle gesetzliche Regelung gefunden haben, den „Gemeinen“ gleichstellt. Sodann ist regelmäfsig da, wo die Wirksamkeit eines korporativen Verbandes bedingt ist durch frei zu gewährende Begünstigungen, ins- besondere durch Verleihung der juristischen Persönlichkeit, durch Ermächtigung zur Ausgabe von Inhaberpapieren, durch Gewährung von Expropriationsrechten, der Staat in die rechtliche Lage gesetzt,

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