Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht_band_1

Title:: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Author:: Hänel, Albert

Volume count:: 1

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

Scope:: 871 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Buch. Die Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vorbemerkungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 33. Die formelle Natur der Kompetenz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Vorbemerkungen. 8 38. Die formelle Natur der Kompetenz. Die Verfassungen im formellen Sinne, die Verfassungs- gesetze entsprechen nicht der Verfassung im materiellen Sinne!. Ihr Inhalt ist unter dem systematischen Gesichtspunkte ein zu- fälliger, der sich über alle Seiten des Staatslebens, auf die Organisation, die Regierung und die Verwaltung des Staates erstreckt. Die historische Entwicklung, die Individualität des Gesetzgebers und selbst der Zufall des Augenblickes haben überall darüber entschieden, welche einzelnen Rechtssätze der Erhebung zum Verfassungsgesetz wert und bedürftig erachtet worden sind. Nur durch den einen Gesichtspunkt sind alle ihre disparaten Ele- mente zusammengehalten, dafs sie der Absicht des Gesetzgebers nach die obersten, vor dem Wechsel und vor Verletzung in hervorragender Weise geschützten Direktiven für die gesamte Thätigkeit des Staates, nicht nur für seine Vollziehung, sondern selbst für seine Gesetzgebung bilden sollen. Insbesondere weisen die Verfassungen der Einheitsstaaten, auch diejenieen, die sich den Anstrich eines umfassenden Lebensplanes geben, nirgends die Absicht auf, den Wirkungskreis des Staates, seine Aufgaben und Mittel, kurz seine Kompetenz in erschöpfender Weise und in specialisierten Klauseln verfassungsgesetzlich festzulegen, in- haltlich zu bestimmen und gegen die andern gesellschaftlichen Faktoren abzuerenzen. Überall enthalten hier entweder die Verfassungen selbst oder die neben denselben in anerkannter Geltung stehenden Rechts- sätze so weite und allgemeine rechtliche Ermächtigungen für die selbst- herrliche Gestaltung der Kompetenz des Staates, um nicht nur in den erschwerten Formen der Verfassungsänderung, sondern auch im Wege 18.8 18 unter 3a.

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