Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

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Multivolume work

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht_band_1

Title:: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Author:: Hänel, Albert

Volume count:: 1

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

Scope:: 871 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Buch. Die Reichsgewalt.

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Title:: Erster Teil. Die gemeingültige Kompetenz.

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Title:: I. Hauptstück. Die Regierungsgewalt.

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Chapter

Title:: II. Abschnitt. Das Verordnungsrecht.

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Chapter

Title:: I. Kapitel. Das Verordnungsrecht unmittelbar auf Grund der Verfassung.

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Chapter

Title:: § 45. Der Umfang des allgemeinen Verordnungsrechtes.

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Structure type:: Chapter

280 II. Buch. Die Reichsgewalt. zuwider ist“!. Eine solche Auslegung reilst nicht nur jede objektive Abgrenzung zwischen einem ausführenden und ergänzenden Verord- nungsrecht ein und giebt sie dem subjektiven, einseitigen und recht- lich unkontrollierbaren Ermessen des Bundesrates anheim. Sie ist nicht etwa blols eine erweiternde Deutung. Vielmehr beseitigt sie das Wort „erforderlich“ und ersetzt dasselbe dem klaren Wortlaut zuwider durch „dienlich“ oder „zweckmälsig erscheinend“ ?. II. In dem geforderten Verhältnis der Abhängigkeit mufs der be- stimmende, der die Abhängigkeit bewirkende Faktor ein Reichs- gesetz sein. l. Er ist ein Gesetz des Reiches. Zweifellos ist darunter nicht nur ein einfaches Gesetz, sondern auch eine Bestimmung der Ver- fassung begriffen, welche in dem entwickelten Sinne unmittelbar wirksam sein will. In zutreffender Analogie ferner hat man auch Ver- träge des Reiches den Gesetzen gleichgestellt®. Aber niemals fallen unter den hier zutreffenden Begriff des Gesetzes solche Verfassungs- klauseln, welche dem Reiche die Kompetenz zusprechen, irgend 1 So Arndt, Verordnungsrecht S. 83; anders und richtig aber derselbe in Hirths Annalen 1885 S. 111. 2 Es kann nicht als gleichgültig und ungeschehen betrachtet werden, dafs die R.V. a. 7,2 eine Änderung des Wortlautes des a. 37,2 der noxd- deutschen Verfassung (und des a. 8 $ 12,2 des Zollvereinsvertrages) vornahm. Die erstere hat das schärfere und unzweideutige Wort „erforderlich“ an die Stelle der Worte der letzteren: „die zur Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung dienenden Verwaltungsvorschriften* gesetzt. Die Reichs- verfassung schuf eine allgemeine Klausel, die aus sich selbst heraus den Umfang des den Bundesratsbeschlüssen unterliegenden Verordnungsrechtes mit Schärfe erkennbar machen mulste. Die norddeutsche Verfassung bezeich- nete nur das beschliefsende Subjekt, während der Umfang des Verordnungs- rechtes gegenüber der Gesetzgebung auf dem speciellen Verwaltungsgebiet, auf das sie sich bezog, durch a. 40 nach Mafsgabe der Zollvereinigungsver- träge festgestellt war. Allerdings bedient sich auch R.V. a. 37 noch der Aus- drucksweise „der gemeinschaftlichen jGesetzgebung dienende Verwaltungs- vorschriften“. Allein hier handelt es sich nicht um eine Präcisierung des Verordnungsrechtes in irgend welcher erläuternden Beziehung zum all- gemeinen Sinn des a. 7,2, sondern nur darum, das Veto der Präsidialstimme im Zoll- und Handelswesen auf jede Art der Bechlufsnahme des Bundes- rates auszudehnen, die nicht schon durch a. 5,2 getroffen ist. Es war darum korrekt, gerade hier die alte Wendung beizubehalten. 3 Z. B. Ausführungsbestimmungen zu den Handels- und Schiffahrtsver- trägen mit Italien und Spanien C.Bl. 1883 $. 295, 1884 S. 49, zur belgischen und italienischen Litterarkonvention C.Bl. 1884 S. 324. 327; Vorschriften zum Auslieferungsvertrage zwischen dem deutschen Reiche und Grofsbritannien vom 14. Mai 1872, C.Bl. 1874 8. 101.

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