Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

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Multivolume work

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht_band_1

Title:: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Author:: Hänel, Albert

Volume count:: 1

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

Scope:: 871 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Buch. Die Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Erster Teil. Die gemeingültige Kompetenz.

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Chapter

Title:: I. Hauptstück. Die Regierungsgewalt.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: III. Abschnitt. Die Beaufsichtigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 49. Die Bedeutung der Beaufsichtigung im Sinne der R.V. a. 4.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 49. Die Bedeutung der Beaufsichtigung im Sinne der R.V. a. 4. 209 einfachen Gesetzgebung nicht nur dem Umfange nach zu erweitern, sondern dasselbe auch zu einer grölseren Vielseitigkeit und mit einer stärkeren Wirkuneskraft auszugestalten, als dies dem Einzelstaate mög- lich ist. Denn die Gesetzgebung des Reiches vermag Verordnungsrechte nieht nur seinen eigenen Organen, sondern auch den Einzelstaaten, sei es als solchen, sei es bestimmten Organen und Körperschaften derselben, zu verleihen und zwar mit der Wirkung, dals die reichs- gesetzlichen Ermächtigungen jede entgegenstehende partikulare Norm über die Voraussetzungen des Verordnungsrechtes beseitigen und dafs die daraufhin erlassenen Verordnungen dieselbe Kraft des „Vorgehens“ gewinnen, die jedem,Reichsgesetz gegenüber jeder partikularen Norm beiwohnt®. III. Abschnitt. Die Beaufsichtigung‘. 8 4. Die Bedeutung der Beaufsichtigung im Sinne der R.V. a. 4. I. Mit der „Beaufsicehtigung“ des Staates verbindet nicht nur der gemeine, sondern auch der gesetzliche Sprachgebrauch. einen weiten, allgemeinen Sinn. Das Wort bezeichnet alsdann die Beobachtung und die Ermittelung der für die Gesellschaft wichtigen Thatbestände und zwar, um zu dem Urteile zu gelangen, ob und welche Thätigkeit des Staates in Gemäfsheit der ihm gestellten Aufgaben er- forderlich, notwendig oder zweckmäfsig ist. In diesem Sinne richtet sich die Beäufsichtigung auf alle Erscheinungen der Natur und der Gesellschaft, welche Voraussetzung, Gegenstand oder Mittel der Staats- thätigkeit sein können’. 6 Die Frage, ob das Reich noch weitere Verordnungsrechte aus R.V. a. 17 gewinnt, haben die Erörterungen über die „Beaufsichtigung“, „Überwachung“ zu beantworten. 8. $ 51. ! Rümelin, Das Beaufsichtigungsrecht des deutschen Reiches, Zeitschr. f. ges. Staatswissenschaft XXXIX 195 ff. v. Rönne, Staatsrecht d. deutschen Reiches I 231ff.; Hı 68f. Laband, Staatsrecht d. deutschen Reiches I 105. 237 f. 698 ff. 707. ®? Z. B. Nahrungsmittelgesetz vom 14. Mai 1879 $ 1: „Der Verkehr mit Nahrungs- und Genufsmitteln unterliegt der Beaufsichtigung nach Mafs- gabe dieses Gesetzes“.

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