Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht_band_1

Title:: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Author:: Hänel, Albert

Volume count:: 1

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

Scope:: 871 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Buch. Die Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Teil. Die gemeingültige Kompetenz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Hauptstück. Die Regierungsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Die Beaufsichtigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 52. Verantwortlichkeit und Selbstverwaltung der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 53. Die „eigene und unmittelbare Verwaltung“ des Reiches. 323 und Pflichten mit einem Schlagwort zu verdeutlichen, dafs aber die Einzelstaaten in ihrer realen, untrennbaren Einheit Selbstverwaltungs- körper, ihre Rechte Selbstverwaltung nicht sind. IV. Kapitel. Die ‚„‚eigene und unmittelbare Verwaltung‘ des Reiches. 8 53. Eigen ist dem Reiche eine Funktion, wenn sie als subjektives Recht demselben als einem selbständigen, von den Einzelstaaten ver- schiedenen Rechtssubjekte zusteht. Ihre Ausübung wird regelmäfsig die Kompetenz eines Organes des Reiches selbst bilden. Aber es ist auch nicht ausgeschlossen, dafs dieselbe durch ein Organ des Einzel- staates erfolgt, vorausgesetzt dafs dies geschieht als Ausübung fremden Rechtes, mithin in Ableitung von dem Reiche und in dessen Namen. Unmittelbar ist eine Funktion des Reiches, wenn die recht- lichen oder thatsächlichen Wirkungen, die ihrer Absicht nach damit verbunden sind, durch ihre Ausübung ohne weiteres, d. h. ohne dafs es eines vermittelnden Aktes der einzelstaatlichen Regierungsgewalt bedarf, erzeugt werden°. In diesem Sinne ist auch die Gesetzgebung des Reiches eigene und unmittelbare Funktion. Und das Gleiche gilt von der Beaufsichtigung mit ihren vollziehenden Mafsregeln in Über- wachung, Entscheidung, Vollstreckung; denn sie werden zwar an den Einzelstaaten, nicht aber mittels derselben vollzogen. ı M. Joöl, Das Gesetz, betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers vom 17. März 1878 — Hirths Annalen 1878 S. 761f. Laband, Staatsrecht d. deutschen Reiches I 702 f£., insbesondere S. 709. 710. ?2 Die Kompetenz des Reichsrechnungshofes und der Reichsschuldenver- waltung ist dem Reiche eigen, obwohl sie durch die preufsische Oberrechnungs- kammer und durch die preufsische Hauptverwaltung der Staatsschulden aus- geübt wird. 3 Zur Unmittelbarkeit gehört nicht notwendig die unmittelbare Beziehung auf die Unterthanen. So ist die Dienstgewalt des Reiches über seine Be- hörden und Beamten eigene und unmittelbare Verwaltung, obwohl sie un- mittelbare Beziehungen zu den Unterthanen nicht stiftet. Dasselbe gilt von der privatrechtlichen Vermögensverwaltung des Reiches, obwohl hier die Beziehungen zu den daran beteiligten Dritten diese nicht in ihrer Eigen- schaft als Unterthanen ergreifen. 21*

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