Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

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Persistent identifier:: haenel_staatsrecht

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht_band_1

Title:: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Author:: Hänel, Albert

Volume count:: 1

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

Scope:: 871 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Buch. Die Reichsgewalt.

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Title:: Erster Teil. Die gemeingültige Kompetenz.

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Title:: II. Hauptstück. Die Verwaltung.

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Title:: I. Abschnitt. Die Reichspflege.

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Title:: II. Kapitel. Die Finanzgewalt.

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Title:: II. Die Finanzquellen des Reiches im allgemeinen.

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Title:: § 61.

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Full text

$ 62. Die regulativen Grundsätze der Reichsfinanzwirtschaft. 379 
einschlielslich der Übergangsabgaben von dem Eingang in ihr Gebiet, 
vorbehalten ?®, 
Endlich bewirkt die Freihafenstellung der Gebiete Ham- 
burgs und Bremens die Befreiung derselben von den Zöllen und 
den im Art. 35 bezeichneten Abgaben. Das Reich ist nur berechtigt 
an deren Stelle Aversen zu erheben °%. 
Hier überall verwandelt sich das gemeingültige ausschlielsliche 
Recht des Reiches in das entgegengesetzte Recht der Einzelstaaten, 
die bezeichneten Finanzquellen ausschliefslich für sich selbst in An- 
spruch zu nehmen ”°. 
Aber auch den mit diesen Exemtionen privilegierten Einzelstaaten 
gegenüber verwandelt sich das Recht des Reiches keineswegs in eine 
rechtliche Beschränkung auf bestimmte, einzelne Finanzquellen. Auch 
ihnen gegenüber ist das Reich zu jeder Gestaltung seiner Einnahme- 
wirtschaft in jeder Ausdehnung verfassungsmäfsig berechtigt, die die 
einzelnen bestimmten Exemtionen je des betreffenden Einzelstaates 
unberührt lälst. 
III. Die regulativen Grundsätze der Reichsfinanzwirtschaft. 
& 62. 
So umfassend die Freiheit in der Bestimmung der Finanzquellen 
ist, so werden die Befugnisse des Reiches doch durch zwei Grundsätze 
beherrscht, welche seine Finanzwirtschaft im Verhältnis zur Finanz- 
wirtschaft der Einzelstaaten regeln. 
I. Die Finanzwirtschaft jedes Staates kann niemals eine selb- 
23 Zur Zeit, und ohne damit eine verfassungsmälsige Exemtion zu be- 
gründen, ist auch Elsafs-Lothringen von der Bierbesteuerung befreit. Gesetz 
vom 25. Juni 1873 8 4. 
*4 R.V.a.38 al.3. Diese Exemtion trifft auch die übrigen Zollausschlüsse 
einschliefslich Helgolands, allein ein verfassungsmäfsiges Sonderrecht wird 
dadurch für sie nicht begründet, da sie jederzeit und im Gegensatz zu den 
Hansestädten ohne Verfassungsänderung und ohne ein Zustimmungsrecht in 
das Zollgebiet und damit in die gemeingültige Reichsbesteuerung einbezogen 
werden können. 
25 Nur für die Hansestädte folgt aus dem verfassungsmälsigen Motiv 
ihrer Exemtion, dals sie für eigene Rechnung Zölle nicht erheben dürfen. 
Dagegen sind sie im Freihafengebiet von der selbständigen Besteuerung der 
Verbrauchsgegenstände, welche nicht in der Form des Zolles erfolgt, nicht 
ausgeschlossen, wie denn Bremen und Hamburg besondere Bier- und Brannt- 
weinsteuer für eigene Rechnung erhoben haben. S. Drucksachen des Reichs- 
tages von 1880 No. 90.

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