Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht_band_1

Title:: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Author:: Hänel, Albert

Volume count:: 1

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

Scope:: 871 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Buch. Die Reichsgewalt.

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Title:: Erster Teil. Die gemeingültige Kompetenz.

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Title:: II. Hauptstück. Die Verwaltung.

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Title:: II. Abschnitt. Die Staatenpflege.

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Title:: I. Kapitel. Der Schutz der Einzelstaaten.

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Chapter

Title:: § 95.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 95. Der Schutz der Einzelstaaten. 567 Über diese Fälle hinaus und sie nicht berührend liegt es, wenn R.V. a. 76 al. 2 anordnet: „Verfassungsstreitigkeiten in solchen Bundesstaaten, in deren Verfassung nicht eine Behörde zur Entscheidung solcher Streitig- keiten bestimmt ist, hat auf Anrufen eines Teiles der Bundesrat eütlich auszugleichen oder, wenn das nicht gelingt, im Wege der Reichsgesetzgebung zur Erledigung zu bringen“. Die hieraus entspringende besondere Kompetenz bestimmt sich nach folgenden Gesichtspunkten. I. Oberste Voraussetzung der Reichskompetenz ist eine „Ver- fassungsstreitigkeit“ im eminenten Sinne. Sie hat zum Inhalt einen Streit um die Verfassung selbst, d.h. um die objektive Geltung der Verfassung des Einzelstaates oder einzelner Bestimmungen derselben. Zu ihrer Begründung genügt nicht die Behauptung, dafs die Ver- letzung eines aus der Verfassung flielsenden subjektiven Rechtes durch Niehtanwendung oder unrichtige Anwendung eines Verfassungsgesetzes erfolgt sei. Ein solcher Streit um verfassungsmälsige Rechte findet seine regelmälsige Erledigung vor den Instanzen des Einzelstaates. Allerdings kann sich auch eine Verfassungsstreitigkeit immer nur an konkreten Fällen entzünden, bei welchen subjektive aus der Ver- fassung fliefsende Rechte der öffentlichen Organe und selbst Einzelner im Spiele sind. Allein um einen Streit über verfassungsmälsige Rechte zur Verfassungsstreitigkeit zu erheben, ist es erforderlich, dafs die Verletzung des subjektiven Rechtes sich als eine Verneinung der objektiven Geltung der Verfassung oder eines solchen Rechtssatzes darstellt, der nach Mafsgabe des Partikularrechtes ein verfassungs- mälsiger ist. Und dies wird regelmälsig nur unter zwei Voraus- setzungen eintreten. Entweder es handelt sich um einen Verfassungsbruch, d.h. eine thatsächliche Aulserkraftsetzung der Verfassung oder einer Ver- fassungsbestimmung, sei es unter dem Scheine Rechtens (durch Octroyierungen oder durch grundsätzliche Anwendung verfassungs- widriger Normen bei den Entscheidungen und Verfügungen der Re- sierung), sei es in nackter Thatsächlichkeit (Staatsstreich, Nichtein- berufung der Volksvertretung). Oder es liegt ein Verfassungsstreit im engeren Sinne vor, d. h. ein Rechtsstreit der obersten konstitutionellen Organe des Stäates über Inhalt und Grenzen ihrer gegenseitigen Rechte und Pflichten. Denn hier ist um der staatsrechtlichen Stellung der Parteien willen die Wahrung der subjektiven Rechte identisch mit der Wahrung des objektiven Verfassungsrechtes selbst.

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