Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Hänel, Albert

Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht_band_1

Title:: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Author:: Hänel, Albert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 1

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

Scope:: 871 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Buch. Die Grundlagen des deutschen Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Abschnitt. Der Bestand der deutschen Verfassungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel. Die Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 5. Die deutschen Verfassungsverträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

46 I. Buch. Die Grundlagen des deutschen Staates. deutsche Verfassung öffnete andere Wege, die die in den Friedens- verträgen gemachte Voraussetzung des Südbundes aulser Ansatz liefsen. Artikel 79 derselben hatte sich nicht mit der Bestimmung be- enügt: „Die Beziehungen des Bundes zu den süddeutschen Staaten werden sofort nach Feststellung der Verfassung des norddeutschen Bundes, durch besondere dem Reichstage zur Genehmigung vorzu- legende Verträge, geregelt werden“. Auf Initiative des konstituierenden Reichstages wurde der weitere Satz hinzugefügt: „Der Eintritt der süddeutschen Staaten oder eines derselben in den Bund erfolgt auf den Vorschlag des Präsidiums im Wege der Bundesgesetzgebung.“ Allerdings konnte das nur eine bindende Vorschrift auf der einen Seite des norddeutschen Bundes sein. Auch hierfür besagte sie jeden- falls nicht mehr, als dafs der „Eintritt“ der süddeutschen Staaten, mithin der. Aufnahmeakt als solcher in Verfolg einer verfassungs- mälsigen Ermächtigung und mithin im Wege der einfachen Gesetz- gebung erfolgen könne’, aber sie reichte in ihrer Fassung trotz der vielleicht weitergehenden Absicht der Antragsteller nicht aus, um die auf Grund der Aufnahme erforderlichen Änderungen der Verfassung anders als in den durch Art. 78 vorgeschriebenen Formen zu bewirken. Selbstverständlich dagegen war es, dals im Verhältnis zu den süd- deutschen suveränen Staaten der Eintritt selbst und alle seine näheren Bedingungen nur im Wege des Vertrages verwirklicht werden konnten. Allerdings war die ausnahmsweise Klausel, dals das vorgesehene Gesetz nur „auf Vorschlag des Präsidiums“ — also unter Aus- schlufs der Initiative des Reichstages wie des Bundesrates — ergehen könne, in der bekundeten Absicht eingefügt, „der Frage nicht früher näher zu treten, als bis wir mit allen Elementen“ — Österreich und den etwa nicht beitretenden süddeutschen Staaten — „denen wir das Recht mitzureden zuerkennen, darüber einig sind“*. Allein auch die- ser Vorbehalt sollte keine andere Wirkung haben, als dafs die voll- 2 Selbst dies konnte bezweifelt werden. Denn „im Wege der Gesetz- gebung“ hatte auch die Verfassungsänderung mit ihren erschwerten Formen zu erfolgen. ® Das war auch die schliefsliche Auffassung der verbündeten Regierungen. In den dem Reichstage gemachten Vorlagen der Novemberverträge wird aus- drücklich bezeugt, dafs sie „einstimmig“ oder „mit der nach a. 78 der Ver- fassung erforderlichen Mehrheit“ die Zustimmung des Bundesrates gefunden haben. *$. die Verhandlungen des konstituierenden Reichstages vom 9. und 10. April 1867. (Sten. Ber. insbs. S. 639. 689.)

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