Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Hänel, Albert

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht_band_1

Title:: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Author:: Hänel, Albert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 1

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

Scope:: 871 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Buch. Die Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Teil. Die gemeingültige Kompetenz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Hauptstück. Die Kompetenz-Kompetenz und das Wesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 132. Die Kompetenz-Kompetenz als Verfassungsänderung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

172 II. Buch. Die Reichsgewalt. rungen der Reichskompetenz erfolgen können, insbesondere ob und in welchen Formen das Reich berechtigt ist, einseitig kraft seiner Autorität Kompetenzerweiterungen herbeizuführen, das Grundverhältnis zwischen dem Reiche und den Einzelstaaten. Es ist dies nach einem zur. Zeit des norddeutschen Bundes ausgeprägten Sprachgebrauche die Frage nach der „Kompetenz-Kompetenz“ des Reiches. Ein Vergleich des heutigen Rechtsbestandes der Reichskompetenz mit den Bestimmungen der norddeutschen Verfassung und der Reichs- verfassung in ihrem ursprünglichen Bestande ergiebt, dafs. die Grenzen und der Inhalt derselben eingreifende Veränderungen erlitten haben. Das Reich hat nicht nur einzelnen Bestimmungen, wie der Klausel über das Versicherungswesen eine Tragweite verliehen, die weit hinaus liegt über die Berechnung der verfassungsgebenden Faktoren, sondern es hat das Übergewicht seiner Macht zu einer wesentlichen Erwei- terung seiner Befugnisse gestaltet. Die Erweiterungen treffen die „Angelegenheiten“, die seinen materiellen Wirkungskreis bilden. So erfolgte gleichzeitig mit der Feststellung der Reichsverfassung die Ausdehnung auf die Be- stimmungen über die Presse und das Vereinswesen, so durch be- sondere Zusatzgesetze zur Verfassung vom 3. März 1873 die Aus- dehnung auf die Seeschiffahrtszeichen und vom 20. Dezember 1873 auf das gesamte bürgerliche Recht, so durch schlichte, aulserhalb des Verfassungstextes stehende Gesetze, insbesondere auch die Budget- gesetze, die Ausdehnung auf die Malsregeln gegen die Reblaus, auf mannigfache Unterstützungen und Einrichtungen für die Zwecke der Kunst und Wissenschaft. Die Erweiterungen treffen aber auch in besonders weitem Um- fange die Regierungsrechte des Reiches gegenüber den grund- sätzlichen Bestimmungen der R.V. a. 4. Sie finden ihren Ausdruck in der Errichtung des Reichsgerichtes und einer Anzahl von Ver- waltungsgerichtshöfen, in der Schaffung reichsunmittelbarer Körper- schaften, in der Einsetzung wahrer Centralbehörden, wie in einzelnen Mafsregeln unmittelbarer Verwaltung auf Gebieten, die ursprünglich nur der Beaufsichtigung und Gesetzgebung des Reiches unterlagen. Diese Entwickelung des Reiches, die überall in der Richtung einer Erweiterung und nirgends in der einer Beschränkung seiner Kompe- tenz erfolgte, findet in allen übrigen Bundesstaaten ihr Gegenbild. Allerdings eine unvergleichliche Stetigkeit hat die Unionsver- fassung von Amerika behauptet. Die Verfassungsamendements I—XI aus den Jahren 1789 und 1798 haben nur die Bedeutung von Grundrechten, welche der Unionsgewalt Schranken ziehen sollen,

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