Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht_band_1

Title:: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Author:: Hänel, Albert

Volume count:: 1

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

Scope:: 871 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Buch. Die Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die besondere Gestaltung der Kompetenz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

546 Seeunfallversicherung Betrieb erleiden, sowie auf Unsälle, welche gebracht, die andere Hälfte durch Vermittelung deutsche Seeleute bei der freien Zurückbeförde= der Kreise von den Unternehmern eingezogen, rung oder Mitnahme auf deutschen Seefahr= sofern nicht die Kreise die Beitragsleistung auf zeugen erleiden. Ausgeschlossen von der Ver= eigene Kosten übernehmen. Gegen die Heran- sicherung sind Unfälle, welche der Versicherte ziehung zu Beiträgen steht dem Unternehmer während einer Zeit erleidet, in welcher er sich innerhalb zweier Wochen nach der Zustellung pflichtpidrig von Bord entfernt hatte, oder die Beschwerde an das RVA. zu. Diese kann welche er während eines Urlaubes an Land er= nur auf die Boehauptung gestützt werden, daß leidet, wenn er in eigener Angelegenheit das eine Verpflichtung zur Entrichtung von Bei- Schiff verlassen hat (Su VWG. 8 4). Im übrigen trägen nicht vorliege. Sonstige aus der Heran- s. Versicherungspflicht, Selbst= ziehung zu Beiträgen abgeleitete Beschwerden versicherung, Unfallversichc= sind innerhalb zweier Wochen nach der Zu- rung II. stellung an die Aussichtsbehörde zu richten, II. Organisation. Für die Durch-- welche endgültig entscheidet (SUV.G. 8§ 162, 163; führung der S. besteht eine Seeberufsgenossen= Erl. vom 5. März 1903 — HMl. 70). schaft mit dem Sitz in Hamburg, deren Verwal= IV. Leistunge n. Die Seeberufsgenossen- tung im wesentlichen nach den für die Berufs= schaft hat bei Unfällen dieselben Entschädi- genossenschaften (s. d.) maßgebenden Bestimmun- gungen wie die übrigen Berufsgenossenschaften gen erfolgt. Seit dem 1. Jan. 1902 ist ihr eine zu gewähren (s. Unfallversicherung III). Unfallversicherungsanstalt angeschlossen, bei der Bei den in der Unfallversicherungsanstalt ver- versichert werden: a) die Besatzung solcher See= sicherten Betrieben wird den Entschädigungen fahrzeuge, welche nicht mehr als fünfzig Kubik= der ortsübliche Tagelohn (s. d.) am Betriebs- meter Bruttoraumgehalt haben und dabei weder sitze zugrunde gelegt; als Sterbegeld wird, sofern Zubehör eines größeren Fahrzeugs noch auf die die Bestattung zu Land erfolgt, der zwanzig- Fortbewegung durch Dampf= oder andere Ma= fache Betrag des ortsüblichen Tagelohns ge- schinenkräfte eingerichtet sind; b) die Besatzung währt (SUu#B. §s§8 154, 157). Diesen Ver- derjenigen Fahrzeuge, welche zur Ausübung sicherten sind während der ersten dreizehn der Scefischerei bestimmt und noch nicht durch Wochen nach dem Unfalle von der Gemeinde den BR. auf Grund früherer gesetzlicher Be= des Betriebssitzes, sofern sie sich nicht im Aus- stimmungen der S. unterworfen sind (RäBek. land aufhalten oder auf Grund der Kranken- vom 14. Juni 1895 — RG#l. 351 — und vom versicherung oder anderer Rechtsverhältnisse 6. Febr. 1896 — RGBl. 53); c) die Besatzung Anspruch auf eine mindestens gleiche Fürsorge von Fahrzeugen, welche zur Ausübung der haben, Arzt, Arznei und Heilmittel zu gewähren. Fischerei auf anderen mit der See in Verbin= Auf Verlangen hat die Gemeinde, in deren dung stehenden, von Seeschiffen befahrenen Ge= Bezirke der Verletzte wohnt, die Pflege gegen wässern innerhalb der vom BR. zu bestimmen-Erstattung der Kosten durch die Gemeinde des den örtlichen Grenze (R#Bek. vom 1. Juli 1908 Betriebssitzes zu übernehmen. Die Versiche- — Zhl. 259) bestimmt sind. Träger der Ver= rungsanstalt kann gegen Erstattung der Kosten sicherungsanstalt ist die Berufsgenossenschaft, der verpflichteten Gemeinde die Fürsorge für deren Organe die Verwaltung führen und die den Verletzten bis zur Beendigung des Heil- die Verwaltungskosten zu tragen hat. Für die verfahrens übertragen, oder auch das Heilver- Versicherungsanstalt, deren Einrichtung durch fahren selbst übernehmen. Streitigkeiten über ein Nebenstatut (s. d.) geregelt wird, ist eine! Unterstützungsansprüche entscheidet die Auf- gesonderte Vermögensverwaltung einzurichten sichtsbehörde der Gemeinde. Die Entscheidung (Su##G. S& 158—-161). kann binnen zwei Wochen durch Klage beim III. Beiträge. Jür die Aufbringung der Bez#A. angefochten werden. Streitigteiten über Mittel bestehen von den sonstigen Vorschriften Ersatzansprüche entscheidet der Bez A. (SUV. (s. Berufsgenossenschaften VI) ab= # 155, 157; Allerh V. vom 29. Aug. 1900 — weichende Vorschriften nur für Kleinschiffer und GS. 317 — § 1). See= und Küstenfischer, die in der Unfallver-= V. Un falluntersuchung. Die An- sicherungsanstalt versichert sind. Hier werden zeige des Unfalls kann bei den in der Unfall- die Beiträge von den weiteren Kommunal= versicherungsanstalt versicherten Betrieben auch verbänden der Seenferstaaten — in Prcußen mündlich erfolgen; sie ist an die Ortspolizei= nach Bek. vom 5. März 1903 (OMBl. 77) von behörde im Inlande zu richten, in deren Bezirke den Kommunalverbänden der Prov. Ost= und sich der Unfall ereignete oder der erste Ansenthalt Westpreußen, Pommern, Hannover und Schles= nach demselben genommen wird. Die Unter- wig-Holstein und von der Gemeinde Helgoland suchung erfolgt durch die Ortspolizcibehörde, — aufgebracht, von denen für jede in ihnen der Anzeige erstattet ist, sofern nicht auf An- beschäftigte versicherungspflichtige Person ein trag Beteiligter der Regierungspräsident eine jährlicher Beitrag von 10,50 .K an die Versiche= andere Polizeibehörde damit beauftragt (SU# G. rungsanstalt abzuführen ist (Bek. des RVBA.S 164). Im übrigen bewendet es auch hier bei vom 30. Nov. 1907 — AMN. 24, 435). Bei Ver= den allgemeinen Vorschriften ((. Unfall- teilung der Beiträge auf die weiteren Kom-untersuchung,). munalverbände werden die Dauer der Beschäfti- VI. Ubernahme der Invaliden- gung und die Verschiedenheit des ortsüblichen versicherung. Durch Beschluß des BR. Tagelohns berücksichtigt (RKBek. vom 13. Juli vom 16. Juni 1906 ist der Seeberufsgenossen- 1905 — AN. 21, 484). Innerhalb der weiteren schaft auf Grund des Inv W. 8§ 11 gestattet Kommunalverbände werden die Beiträge zur worden, vom 1. Jan. 1907 ab unter ihrer Haf- Hälfte wic die sonstigen Kommunallasten auf= tung eine besondere Einrichtung zur Durch-

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