Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Hänel, Albert

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_staatsrecht_band_1

Title:: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Author:: Hänel, Albert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 1

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

Scope:: 871 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Buch. Die Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die besondere Gestaltung der Kompetenz.

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Chapter

Title:: I. Abschnitt. Die Exemtionen.

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Chapter

Title:: § 140. Der Schutz der Reservatrechte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

822 II. Buch. Die Reichsgewalt. auf die Reichsverfassung selbst stützen. Denn der Ausspruch — Staatsrecht I 114 —: „Das Erfordernis der Zustimmung des berechtigten Staates‘ — in R.V. a. 78 Abs. 2 — „hat damit nichts zu thun, dafs Vorschriften der Verfassung geändert werden, sondern nur damit, dafs »bestimmte Rechte einzelner Bundes- staaten in deren Verhältnis zur Gesamtheit« geändert werden“, ist nur mög- lich, wenn der Text der Verfassung als nicht geschrieben erachtet werden soll. In jedem anderen Falle ist er der absolute Widerspruch, der einer Widerlegung weder fähig noch bedürftig ist. Hiernach vermag sich Laband nur auf Dreierlei zu berufen. 1. Auf die Bestimmungen der Bundesakte, a. 7. und der Wiener Schlufs- akte, a. 15. Sie haben entscheidende Kraft erst wenn der Nachweis geführt wird, dafs das rechtliche Verhältnis des Reiches zu den Einzelstaaten dasselbe ist, wie das des ehemaligen Bundes zu den suveränen deutschen Staaten — s. Annalen S. 1497 ff. —. 2. Auf die Bestimmungen des positiven Rechtes, welche privatrecht- lichen Korporationen die Befugnis absprechen, über wohlerworbene Sonderrechte ihrer Mitglieder ohne deren Zustimmung durch Beschlüsse zu verfügen. Selbstverständlich hat auch dies nur irgend welche Bedeutung, wenn der Satz Labands richtig ist — Annalen S. 1504 —: „Dieselbe Be- deutung, welche bei den Korporationen des Privatrechtes die Vermögens- sphäre der einzelnen Mitglieder im Verhältnis zur Vermögenssphäre der Ge- samtheit hat, kommt bei der juristischen Persönlichkeit des Reichsverbandes der Staatsgewalt der Einzelstaaten im Verhältnis zur Reichsgewalt zu“. Richtig ist der Satz aber nur dann, wenn erst der Nachweis geführt ist, dafs das Reich ein Staatswesen nicht ist. Denn das positive Recht des heutigen Staates kennt wohlerworbene, insbesondere wohlerworbene öffentliche Rechte nicht, welche nicht um des Staatszweckes willen durch die suveräne — einfache oder verfassungsmälsige — Gesetzgebung entziehbar wären. Auch für die Rechte der Standesherren konnte zur Zeit des deutschen Bundes eine formelle Beschränkung der Gesetzgebung nur auf die Vorschriften der Bundesakte und ihre Eigenschaft als Teil eines völkerrechtlichen Vertrages gestützt werden. Schulze, Lehrb. d. d. Staatsr. I 401. 402. Seydel, Bayer. Staatsr. I 610, insbesondere Note 2. v. Sarwey, Württemb. Staatsr. 18 67. Bornhak, Preufs. Staatsr.' I 297 ff. 3. Auf das Recht des ehemaligen deutschen Reiches — Annalen S. 1492. 1496 —. Allerdings erkannte dasselbe unzweifelhaft an, dafs nicht blofs „jura singulorum“ im technischen Sinne der Gesetzgebung des Reiches nicht unterlagen, sondern ebenso wenig „jura quaesita“, welche die öffent- liche Rechtsstellung der Stände im Verhältnis zum Reiche begründeten. Nur galt dieser Grundsatz nicht blofs für jura singularia, also z. B. für die Sonder- rechte der Kurfürsten, sondern für die landesherrlichen Rechte schlechthin, wie sie durch allgemeine oder besondere Privilegien, durch Verleihungen, Verträge oder auch nur durch unvordenkliche Verjährung erworben waren. Es war dies der rechtliche Ausdruck für die feudale Ordnung der Gesellschaft, welche auch die Zuständigkeit der öffentlichen Rechte nach Privatrecht und darum als jura quaesita behandeln liefs, die zwar zur Strafe verwirkt werden konnten, die aber obne solchen Verwirkungsgrund durch die Reichsgesetz- gebung nicht aufgehoben oder geschmälert werden konnten. Es ist das die- jenige Rechtsauffassung, welche das Reich als Staat definitiv zerstörte —

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