Studien zum Deutschen Staatsrechte.: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Erster Band. Die vertragsmäßigen Elemente der Deutschen Reichsverfassung.

Studien zum Deutschen Staatsrechte. Erster Band. Die vertragsmäßigen Elemente der Deutschen Reichsverfassung. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: haenel_studien

Title:: Studien zum Deutschen Staatsrechte.

Author:: Hänel, Albert

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_studien_band_1

Title:: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Erster Band. Die vertragsmäßigen Elemente der Deutschen Reichsverfassung.

Author:: Hänel, Albert

Volume count:: 1

Publisher:: H. Haessel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

Scope:: 293 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Die einzelnen Bestimmungen der deutschen Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Abschnitt. Der Eingang der deutschen Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §7.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

104 Drittes Kapitel. nisses vertragsmässige seien, dass es neben und über der deutschen Reichsverfassung einen Vertrag der deutschen Bundesstaaten von andauernder rechtlicher Wirksamkeit gäbe, zu welchem sich diese Verfassung nur wie ein Ausführungs- gesetz verhielte..e Der Eingang der deutschen Reichsver- fassung vermag endlich und insbesondere nicht, das Bestehn eines unter den Einzelstaaten oder zwischen diesen und dem Reiche geschlossenen Vertrages darzuthun, wodurch den Ein- zelstaaten ihre Existenz, ihr Gebiet und ihre Selbständigkeit nach näherer Massgabe des Inhaltes der Verfassung vertrags- mässig verbürgt ist. II. Abschnitt. Die Bezugnahmen der deutschen Reichsverfassung auf Verträge. $8. Die Artikel 3. 50. 52. und 66; die Schlussbe- stimmungen zum XI. und XII. Abschnitt der Reichsverfassung. , Es wird nicht bezweifelt werden, dass die Reichsver- fassung die Einzelstaaten nicht behindert, Verträge jeder Art unter einander zu schliessen auf Gebieten, auf denen die Kon- petenz des Reiches ausgeschlossen ist und auf solange sie dies ist. Es mag an diesem Orte dahingestellt bleiben, ob die nämliche Freiheit der Verträge zwischen dem Reiche selbst und den Einzelstaaten besteht, wenn dadurch eine Erweite- rung der Kompetenzen des Reiches gegenüber den einzelnen Staaten bewirkt werden soll. Auf-jeden Fall sind alle Be- denken erledigt, wenn die Reichsverfassung selbst eine aus- drückliche allgemeine Ermächtigung zu solchen Verträgen, oder, dem entsprechend, eine allgemeine Anerkennung bereits geschlossener, Verträge dieses Inhaltes gewährt.

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