Studien zum Deutschen Staatsrechte.: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Erster Band. Die vertragsmäßigen Elemente der Deutschen Reichsverfassung.

Studien zum Deutschen Staatsrechte. Erster Band. Die vertragsmäßigen Elemente der Deutschen Reichsverfassung. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: haenel_studien

Title:: Studien zum Deutschen Staatsrechte.

Author:: Hänel, Albert

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_studien_band_1

Title:: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Erster Band. Die vertragsmäßigen Elemente der Deutschen Reichsverfassung.

Author:: Hänel, Albert

Volume count:: 1

Publisher:: H. Haessel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

Scope:: 293 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Protokolle zu den Verfassungsverträgen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 15.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Die Protokolle zu den Verfassungsverträgen. 227 eines zu einem Reichsamt berufenen Beamten eines Einzel- staates auf Pensionen und Unterstützungen zustehn, nicht auf- komme”? durch $ 7. des Gesetzes vom 31. März 1873, be- treffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten. Einzelne Bestimmungen endlich der in Rede stehenden Vertragsinstrumente sind offenbar bereitsdurch die gesetzliche Redaktion der Reichsverfassung selbst aufgehoben, obwohl hierauf eine ausdrückliche Rücksicht nicht genommen ist. Am Selbstverständlichsten ist dies rücksichtlich der No. XV. des bairischen Schlussprotokolles, welche eine Berichtung des in dem Vertrage festgestellten Wortlautes der Bundesverfassung vorbehielt, Das gilt zweifellos auch, wie schon früher erwähnt, von der No. 8. der badisch-hessischen Verhandlung und der No. 1, g. des würtembergischen Protokolles, deren Inhalt jetzt das Alinea 2 des Artikel 78 der deutschen Reichsverfassung bildet; denn die Voraussetzung ist unzulässig, dass diese Be- stimmung noch neben ihrer verfassungsmässigen Gültigkeit eine vertragsmässige Zusicherung für Baden, Hessen und Wür- temberg bilden sollte, während die entsprechende Klausel des bairischen Vertrages unter V. mit diesem Vertrage selbst durch das Gesetz vom 16. April 1871 aufgehoben ist. Das Nämliche muss aber auch angenommen werden von der No.XI. des bai- rischen Schlussprotokolles. Durch sie war festgestellt, dass bei dem Abschluss von Post- und Telegraphenverträgen des Reiches mit ausserdeutschen Staaten die Vertreter der angren- zenden Bundesstaaten zur Wahrung der besondern Landes- interessen beigezogen werden sollten, sowie dass es den Einzel- staaten unbenommen sei Post- und Telegraphenverträge ledig- lich für den Grenzverkehr abzuschliessen. Die Klausel fand ihr Motiv darin, dass in dem bairischen Verfassungsvertrage unter III. $ 4 dem Reiche auch Baiern gegenüber die Regelung des Post- und Telegraphenverkehrs mit dem Auslande schlecht- hin vorbehalten war. Das war geschehn in Abweichung von dem Wortlaute des würtembergischen Verfassungsvertrages 7 Bad. hess. Verh. No. 1. Würt. Prot. No. 1, c. 15*

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