Studien zum Deutschen Staatsrechte.: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Erster Band. Die vertragsmäßigen Elemente der Deutschen Reichsverfassung.

Studien zum Deutschen Staatsrechte. Erster Band. Die vertragsmäßigen Elemente der Deutschen Reichsverfassung. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: haenel_studien

Title:: Studien zum Deutschen Staatsrechte.

Author:: Hänel, Albert

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_studien_band_1

Title:: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Erster Band. Die vertragsmäßigen Elemente der Deutschen Reichsverfassung.

Author:: Hänel, Albert

Volume count:: 1

Publisher:: H. Haessel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

Scope:: 293 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Allgemeine Erörterungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Status causae et controversiae.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Allgemeine Erörterungen. 51 Diese Erscheinung der staatsrechtlichen Potenz im Bun- desstaate und damit die Richtigkeit der Fragstellung wird und muss von denjenigen geleugnet werden, welche die Lehren Calhoun’s auf deutschen Boden verpflanzen, und damit sämmt- liche der Reichsverfassung entspringende Rechtsverhältnisse in vertragsmässige Verhältnisse der einzelnen Staaten zu ein- ander auflösen. * Wir präzisiren die Sätze, von denen sie ausgehen und stellen ihnen die Bestimmungen der deutschen Reichsverfas- sung gegenüber. Hieraus ergiebt sich der folgende status causae et contro- versiae. 1. „Die einzelnen Staaten sind der Bund #5.“ Nur ihnen, als vertragsmässig verbündeten Regierungen, gebührt die gemeinsame Ausübung gewisser Hoheitsrechte zu der sie sich verbanden. — Dem gegenüber schreibt die deutsche Reichs- verfassung die Kompetenzen, die Rechte und Pflichten aus- nahmslos und schlechthin dem Reiche und nicht den ver- bündeten Regierungen zu, in dem Masse, dass die Kriegsma- rine und die Landmacht des Reiches, die Handelsmarine und das Zoll- und Handelsgebiet als einheitliche bezeichnet wer- den. Sie kennt ein aus den einzelnen Staaten bestehendes Bundesgebiet, ein ganzes Deutschland, sogar ein „gesammtes Gebiet des deutschen Reiches“ für welches das Postwesen und das Telegraphenwesen als „einheitliche Staatsver- kehrsanstalten“ eingerichtet und verwaltet werden #, Sie spricht von Rechten einzelner Bundesstaaten in deren Verhält- niss zur Gesammtheit?. 2. Die Hoheitsrechte stehen dem Reiche nicht zu eigenem Rechte zu, sondern nur in der Weise rechtlicher Ableitung und Ausübung. Zu eigenem Rechte bleiben auch die dem Reiche übertragenen Hoheitsrechte den einzelnen Suveränen, 35 Seydel, Commentar, pag. 25, 208. Zeitschrift für Staatswissen- schaft Band 28, pag. 229. 230. 240. 6R.V.a.48. R.V.a. 78al. 2

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