Studien zum Deutschen Staatsrechte.: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: haenel_studien

Title:: Studien zum Deutschen Staatsrechte.

Author:: Hänel, Albert

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_studien_band_2

Title:: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Zweiter Band.

Author:: Hänel, Albert

Volume count:: 2

Publisher:: H. Haessel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

Scope:: 359 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Die organisatorische Entwicklung der deutschen Reichsverfassung. Das Gesetz im formellen und materiellen Sinne.

Chapter

Title:: Das Gesetz im formellen und materiellen Sinne.

Document type:: Multivolume work

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Other

Title:: Das Gesetz im formellen und materiellen Sinne.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Der Rechtssatz.

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Chapter

Title:: § 4. Die Theorie G. Meyer’s

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

41] 84. Die Theorie G. Meyer’s. 137 jektiven Rechtes angehören, ist eine durchaus künstliche und widerspricht den Anforderungen an eine wissenschaftliche Gruppirung der Begriffe. Nach beiden Seiten mithin ist der Beweis geführt, dass wir keinerlei Recht besitzen, da und darum, wo und weil unsere Verfassungen von „Gesetz“, von „Gesetzgebung“ schlecht- hin, ohne ausdrückliche oder durch den Zusammenhang nach- weisbare Beschränkung sprechen, diese Bestimmungen nur auf „allgemeine“ Gesetze und nicht auf die Setzung jedes, auch eines speziellen oder individuellen Rechtssatzes zu beziehn. Das damit gewonnene theoretische Ergebniss wird ver- stärkt dadurch, dass auch der praktische Zweck der Be- grifisbestimmungen G. Meyer’s sich als unerreichbar erweist. Die Behauptung, dass das Mitwirkungsrecht der Volksvertre- tung bei den rechtsverbindlichen Anordnungen des Staates dann regelmässig rechtlich gefordert sei, wenn dieselben un- ter den Begriff des „Gesetzes im materiellen Sinne“ fallen, dass aber dasselbe nicht nothwendig sei, wenn es sich um „Verfügungen“ nach der Definition G. Meyer’s handle — diese Behauptung bewährt sich an der Hand des positiven Rechtes nirgends als ein Grundsatz von auch nur leidlicher Präzision. Sie ist vielmehr selbst dann, wenn wir die Streitfrage für Spezialgesetze praeter legem offen lassen, ein durchaus unzu- verlässiger Massstab. Derselbe gilt nicht nach der eigenen und selbstverständ- lichen Limitation G. Meyer’s bei Spezialgesetzen contra legem. Er gilt nicht, wenn es sich um Verwaltungsverordnun- gen, Reglements, Instruktionen handelt. Denn obgleich auch diese von Organen des Staates ausgehende, rechtsverbindliche Anordnungen sind, welche allgemeine oder abstrakte Vor- schriften enthalten, so eliminirt sie doch G. Meyer — und gewiss mit Recht — aus dem Mitwirkungsrecht der Volksver- tretung. Er selbst substituirt hier plötzlich einen ganz an- dern, für seine Begrifisbildung des Gesetzes von ihm selbst verworfenen Massstab: „Aber diese allgemeinen Normen sind keine unmittelbar verbindlichen Rechtssätze für die einzelnen

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