Studien zum Deutschen Staatsrechte.: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: haenel_studien

Title:: Studien zum Deutschen Staatsrechte.

Author:: Hänel, Albert

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_studien_band_2

Title:: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Zweiter Band.

Author:: Hänel, Albert

Volume count:: 2

Publisher:: H. Haessel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

Scope:: 359 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Die organisatorische Entwicklung der deutschen Reichsverfassung. Das Gesetz im formellen und materiellen Sinne.

Chapter

Title:: Das Gesetz im formellen und materiellen Sinne.

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Title:: Das Gesetz im formellen und materiellen Sinne.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Form des Gesetzes.

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Title:: § 5. Das konstitutionelle Gesetz.

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Zweites Kapitel. Die Form des Gesetzes. 8 5. Das konstitutionelle Gesetz. Wenn man in einem allerweitesten Sinne als Gesetz alles Das bezeichnet, was von den suveränen Organen des Staates rechtsverbindlich angeordnet werden kann, dann ge- winnt man auch für die Form des Gesetzes einen eben so weiten Begriff. Form des Gesetzes ist alsdann jeder für Den, den es angeht, erkennbare Befehl des Suveränes. Als- dann unterliegt es nicht dem mindesten Zweifel und es ist der Rede gar nicht werth, dass diese Form des Gesetzes den . verschiedenartigsten Inhalt haben kann, ja haben muss, nicht etwa nur Rechtssätze, sondern auch Urtheilssprüche und Akte der Vollziehung im strengsten Sinne. Allein im Sinne des Rechtes liegt hier eine Form überhaupt nicht vor. Dass jede Willensbestimmung, die für einen Andern rechtliche Bindung erzeugen soll, von Je- mand ausgehen muss, dem diese Macht rechtlich zuerkannt ist, dass sie irgendwie erklärt, dass sie dem Dritten zur Dar- nachachtung irgendwie mitgetheilt sein muss — Das fliesst unmittelbar aus der Natur des Rechtes. Aber eine Form im Sinne Rechtens liegt erst dann vor, wenn bestimmte recht- liche Wirkungen von besondern, über jenen allgemeinen Grundsatz hinausliegenden formellen Erfordernissen abhängig gemacht werden. Sie liegt in dem eminenten Sinne, in wel- chem sie hier in Betracht kommt, nur dann vor, wenn sie nicht blos eine gewillkürte ist, wenn nicht blos einzelne Rechts- wirkungen z. B. des Beweises dadurch bedingt sind, sondern vielmehr die Rechtsgültigkeit und Rechtsverbindlich-

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