Studien zum Deutschen Staatsrechte.: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: haenel_studien

Title:: Studien zum Deutschen Staatsrechte.

Author:: Hänel, Albert

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_studien_band_2

Title:: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Zweiter Band.

Author:: Hänel, Albert

Volume count:: 2

Publisher:: H. Haessel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

Scope:: 359 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Die organisatorische Entwicklung der deutschen Reichsverfassung. Das Gesetz im formellen und materiellen Sinne.

Chapter

Title:: Das Gesetz im formellen und materiellen Sinne.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: Das Gesetz im formellen und materiellen Sinne.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Form des Gesetzes.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 7. Die Form des Gesetzes selbst. - Rechtsunverbindlicher Gesetzesinhalt. -

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

67] $ 7. Die Form des Gesetzes selbst. 163 Darstellungsmittels. Erst diese besondere Gestalt und Form des sprachlichen Darstellungsmittels ergiebt die Form des Gesetzes im Sinne des positiven Rechtes! Ist nun aber die positivrechtliche Form des Gesetzes und das sprachliche Darstellungsmittel, dessen sich der Gesetzgeber bedient, nicht schlechthin identisch, dann handelt es sich um das Verhältniss, in welchem beide zu einander stehn. Dieses Verhältniss kann ein dreifaches sein. 1. In der normalen Gestaltung bekundet der Text des Gesetzes immer nur die Absicht des Gesetzgebers, seine rechts- verbindlichen Anordnungen darzustellen. Selbstverständlich ist der Gesetzgeber auch bei dieser normalen Gestaltung für die Darstellung seines Willens auf alle Hilfsmittel angewiesen, deren Jedermann bedarf, der seinen Willen einem Andern verdeutlichen soll. Er ist genöthigt die Vorstellungen begriff- lich zu präzisiren und logisch zu entwickeln, welche den In- halt seines Willens bilden, um diejenigen Vorstellungen zu erwecken, welche den Inhalt des Willens Derer, die es an- geht, bilden sollen, um diejenigen logischen Operationen zu ermöglichen und thunlichst zu erleichtern, welche er, der Ge- setzgeber, den Gesetzesunterthanen, von denen er Gehorsam heischt, zumuthet. Der Gesetzgeber muss definiren. Keine Sprache der Welt ist reich, unzweideutig und entwicklungslos genug, um sicher zu stellen, dass die Worte, welche einen Thatbestand oder eine Rechtsfolge oder eine Verknüpfungsweise beider be- zeichnen, immer und von Jedermann übereinstimmend verstan- den werden. Überdies ist der Gesetzgeber vielfach genöthigt, sich für seine technischen Zwecke eine besondere Terminolo- gie zu bilden, ja selbst Worte, die gemeinhin einen bestimm- ten Sinn haben, in einer eigenthümlichen, besondern Bedeu- tung zu verwerthen. Das Alles aber kann nur durch Defi- nitionen festgestellt werden. Der Gesetzgeber muss systematisiren überall da, wo er nicht nur vereinzelte Bestimmungen trifft, sondern ein Gan- zes zu ordnen hat. Er kann die Summe der Regelungen, die 11*

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