Studien zum Deutschen Staatsrechte.: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Zweiter Band.

Hänel, Albert

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Multivolume work

Persistent identifier:: haenel_studien

Title:: Studien zum Deutschen Staatsrechte.

Author:: Hänel, Albert

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_studien_band_2

Title:: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Zweiter Band.

Subtitle:: Die organisatorische Entwicklung der deutschen Reichsverfassung. Das Gesetz im formellen und materiellen Sinne.

Author:: Hänel, Albert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Verordnungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: H. Haessel

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

Scope:: 359 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Das Gesetz im formellen und materiellen Sinne.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Other

Title:: Das Gesetz im formellen und materiellen Sinne.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Other

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Der Inhalt des Gesetzes.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Abschnitt. Die Verwaltungsvorschriften.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die Theorie Laband’s.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 9. Der Begriff der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

184 $ 9. Der Begriff der Verwaltung. [88 Rechtspflege, sondern nur die Rechtsspreehung auf- nimmt. Er zerlegt die Rechtspflege in zwei Theile: in die Rechts- sprechung, die er allein der Gesetzgebung und der „Verwal- tung“ koordinirt, und in die übrigen, insbesondere die prozess- leitenden und vollstreckenden Funktionen, die er unter die „Verwaltung“ nach seiner Begriffsbestimmung fallen lässt. Gerade durch diese Vertheilung gewinnt er die Möglich- keit, die Rechtssprechung in ihrer Isolirung nicht durch die Aufgaben, die sie verwirklicht, sondern durch die Thätigkeits- form, die sie darstellt, begrifflich zu bestimmen. Und zwar, da der Gegensatz zur Gesetzgebung ein zweifellos gegebener ist, muss er es versuchen, die Rechtssprechung als eine be- sondere und eigenthümliche Funktion gegenüber der „Ver- waltung“ in seinem Sinne, als einer andern, besondern und eigenthümlichen Funktion zu charakterisiren. Zu diesem Be- hufe stellt er die „Entscheidung“, als den Akt der Rechts- sprechung, dem „Verwaltungsakt“ gegenüber. Er sagt (2. Aufl., I, 677): „Die Gebundenheit liegt im Wesen der Entscheidung“ (Rechtssprechung), „die rechtliche Freiheit der Entschliessung im Wesen des Verwaltungsaktes.“ Allein diese Unterscheidung ist unrichtig. Auch das Wesen des Verwaltungsaktes ist ebenso wie das der Entscheidung im Verhältniss zur Gesetzgebung Ge- bundenheit. Auch der Verwaltungsakt ist gebunden an das bestehende objektive Recht. Er kann immer nur erscheinen als die Ausführung eines rechtlichen Gebotes oder Verbotes oder als die Handhabung einer rechtlichen Ermächtigung; auch die letztere stellt eine vorhergehende, für den Verwal- tungsakt massgebende, eine bindende Willensbestimmung dar. Allerdings da, wo die rechtliche Ermächtigung nicht blos eine freie Würdigung der Thatbestände bei Anwendung recht- licher Vorschriften gestattet — dies findet im weitesten Um- fange auch bei der Rechtssprechung statt —, sondern wo sie die Freiheit der Entschliessung überhaupt als das subjektive

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