Studien zum Deutschen Staatsrechte.: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: haenel_studien

Title:: Studien zum Deutschen Staatsrechte.

Author:: Hänel, Albert

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_studien_band_2

Title:: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Zweiter Band.

Author:: Hänel, Albert

Volume count:: 2

Publisher:: H. Haessel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

Scope:: 359 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Die organisatorische Entwicklung der deutschen Reichsverfassung. Das Gesetz im formellen und materiellen Sinne.

Chapter

Title:: Das Gesetz im formellen und materiellen Sinne.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Other

Title:: Das Gesetz im formellen und materiellen Sinne.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Other

Chapter

Title:: IV. Kapitel. Das Budgetgesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die Feststellung des Budgetgesetzes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 19.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

296 $ 19. Die Feststellung des Budgetgesetzes. [200 und Verausgabungen des Staates zu regeln bestimmt sind oder welche doch trotz ihrer sonstigen und an- derweitigen Verwaltungszwecke einen finanziellen Erfolg herbeiführen, zu dem Budgetgesetz? Mit vollem Rechte hat Laband nach dem Vorgange Gneist’s diese Frage als das Problem erklärt, von dessen richtiger Lösung die rechtliche Konstruktion, d. h. die zu- treffende Erklärung und die ausreichende Verdeutlichung der rechtlichen Natur und der rechtlichen Wirkungen des Budget- gesetzes abhängt. Auf diesen Ausgangspunkt als beberrschenden Gesichts- punkt gestützt, untersucht Laband alle Phasen, in denen das Budgetgesetz zur Erscheinung kommt, ja selbst die Phase, in der es scheitert und darum überhaupt nicht existirt. Von ihm aus erklärt er das Budgetgesetz nur als Gesetz im for- mellen Sinne und gelangt zu den drei Hauptsätzen, die dies zum Ausdruck bringen: Die Feststellung des Budgetgesetzes ist ein „Ver- waltungsakt“; das festgestellte Budget ist in der Regel ein Ge- setz ohne rechtlich relevanten Inhalt; es giebt eine rechtmässige Finanz-Verwaltung auch ohne Budgetgesetz. Auf alle drei Sätze hat sich die Prüfung zu erstrecken. Für den Bereich eines jeden derselben ist die Frage zu beant- worten, ob die Gestaltung des positiven Rechtes die Unter- scheidung zwischen Gesetz im formellen und materiellen Sinne nothwendig oder auch nur möglich macht. A. Die Feststellung des Budgetgesetzes. g 19. Die allgemeinen wie die besondern Anforderungen, welche für die Feststellung des Reichshaushalts-Etats erhoben werden, wurzeln in dem Art. 69 der Reichsverfassung. In Einer

Access restriction

Copyright

fullscreen: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Zweiter Band. (2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Other

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation