Studien zum Deutschen Staatsrechte.: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: haenel_studien

Title:: Studien zum Deutschen Staatsrechte.

Author:: Hänel, Albert

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: haenel_studien_band_2

Title:: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Zweiter Band.

Author:: Hänel, Albert

Volume count:: 2

Publisher:: H. Haessel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

Scope:: 359 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Die organisatorische Entwicklung der deutschen Reichsverfassung. Das Gesetz im formellen und materiellen Sinne.

Chapter

Title:: Die organisatorische Entwicklung der deutschen Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Das Verordnungsrecht des Kaisers und des Bundesrathes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Das Verordnungsrecht des Kaisers und des Bundesrathes. 63 unter Voraussetzung der gesetzlichen Amtspflichten im Allge- meinen und der im auszuführenden Gesetz vorgesehenen ins- besondere, die Ordnung und die Einrichtungen des inneren Dienstes der Behörden und das Verhalten derselben zu ein- ander und zu den Unterthanen regeln, insbesondere dann, wenn dieses Verhalten nach Massgabe des Gesetzes durch das freie Ermessen des Nothwendigen und Nützlichen näher be- stimmt werden muss; Generalverfügungen — im engern Sinne —, welche, wenn das Gesetz an einen vorausgesetzten Thatbestand bestimmte Verpflichtungen der Unterthanen knüpft, bei Eintritt dieses Thatbestandes das gesetzlich geforderte Ver- halten der Unterthanen für eine unbestimmte, aber unter dem Gesetz begriffene Zahl von Personen oder Fällen vorschreiben. Gesetzvertretende Verordnungen sind entweder or- ganisatorische oder Rechtsverordnungen; organisatorische Verordnungen, wenn sie die Organe des Staates, einschliess- lich der Selbstverwaltungskörper anordnen und deren Kom- petenzen im Verhältniss zu einander und zu den Unterthanen feststellen; Rechtsverordnungen, wenn sie die Rechte und Pflichten der Unterthanen gegen einander und im Verhältnisse zu den Staatsorganen selbständig bestimmen. Der Unterschied des Inhaltes dieser Verordnungen ist von massgebender Bedeutung für die Berechtigung zu ihrem Erlasse und für die Formen, unter denen sie Rechtsverbind- lichkeit gewinnen. Zum Erlasse von Vollzugsverordnungen bedarf es regel- mässig einer besondern gesetzlichen Ermächtigung nicht. Die Ermächtigung ist durch das Gesetz, welches zu seiner Ver- wirklichung der behördenmässig geleiteten Thätigkeit bedarf, selbst gegeben; sie ist in dem organischen Verhältnisse der vollziehenden Gewalt zur Gesetzgebung und in der gesetzlich hierarchischen Gliederung der Behördenorganisation als Recht und Pflicht enthalten. Nur ist es hierin begriffen, dass gerade die ein Gesetz erfordernde Abgrenzung der Kompetenz ver- schiedener Organe, welche auf dem Gebiete der vollziehenden Gewalt konkurriren, in der gesetzlichen Regelung des Rechtes

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