Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Sachsen-Altenburg.

Hässelbarth, Otto Fürchtegott

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: haesselbarth_s_v_altenburg_1909

Title:: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Sachsen-Altenburg.

Author:: Hässelbarth, Otto Fürchtegott

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Place of publication:: Hannover

Publishing house:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Saxe-Altenburg.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 307 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Funktionen des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

140 Zweiter Teile Die Funktionen des Staates. I. Den Gesetzen stehen im konstitutionellen Staate die Verordnungen gegenüber. Darunter versteht man diejenigen allgemeinen Anordnungen, welche, ohne daß dabei eine Mitwirkung der Volksvertretung statt- findet, lediglich von den Organen der Regierung, sei es von dem Monarchen selbst, sei es von den Verwaltungs- behörden, erlassen werden. Die Verordnungen selbst zer- fallen wieder in zwei große Gruppen: Verwaltungs- verordnungen und Rechtsverordnungen. Die ersteren sind diejenigen Verordnungen, welche — ein Ausfluß des Verhältnisses der Über- und Unterordnung — von den höheren Verwaltungsbehörden gegenüber den niederen erlassen werden (Meyer-Anschütz $ 159, Für sie gelten die Grundsätze des gemeinen Staatsrechtes (s. Meyer-Anschütz, a. a. O.). Was die sogenannten Rechtsverordnungen an- geht, so versteht man darunter diejenigen Verordnungen, welche sich nicht innerhalb des Organismus der Ver- waltung bewegen, sondern in den Rechtszustand der Untertanen eingreifen (Meyer-Anschütz, a. a. O.). Das Verordnungsrecht steht prinzipiell dem Landes- herrn zu. Er hat seine Genehmigung zum Erlaß von Verordnungen zu geben, und das Gesamtministerium hat über den Erlaß von solchen zu befinden und zu be- schließen. Auch bei dem Erlaß von Verordnungen haben — genau wie bei den Gesetzen — die sämtlichen Mit- glieder des Ministeriums, welche an der Beschlußfassung teilgenommen haben, gegenzuzeichnen (Art. 5 No. |], Art. 19 Abs. 1 des Ges. vom 14. März 1866, Ges.S. 1866, S. 5 ff.). Das Recht zum Erlaß der sogenannten Rechts- verordnungen kann aber auf Grund besonderer Er- mächtigung oder eines Gesestzes den Verwaltungs- behörden übertragen werden. Das ist insbesondere der Fall bei den sogenannten Ausführungsverordnungen, d. h. den Verordnungen, welche nähere Vorschriften über die Ausführung und Vollziehung von Gesetzen ent- halten. Solche Ausführungsverordnungen erläßt ent-

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