Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Sachsen-Altenburg.

Hässelbarth, Otto Fürchtegott

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: haesselbarth_s_v_altenburg_1909

Title:: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Sachsen-Altenburg.

Author:: Hässelbarth, Otto Fürchtegott

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Place of publication:: Hannover

Publishing house:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Saxe-Altenburg.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 307 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Funktionen des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

I. Die Gesetzgebung. 141 weder das Gesamtministerium oder die einzelne Ministerial- abteilung oder mehrere Abteilungen zusammen. Weiter gehören hierher die sogenannten Polizei- verordnungen, das sind allgemeine Anordnungen der Polizeibehörden, welche den ihrer Herrschaft unter- worfenen Personen unter Androhung von Strafen gewisse Handlungen gebieten oder verbieten (Meyer- Anschütz 8 160), Ein solches Polizeiverordnungsrecht ist ausdrücklich dem Ministerium, Abteilung des Innern, als oberster Polizeibehörde eingeräumt ($$ 3c, 63 des Ediktes vom 13. April 1831); ferner dem Amtsvorsteher und dem Ge- meindevorsteher in dem Umfange, wie er in dem Gesetz vom 13. Juni 1876, die Einführung des Instituts der Amtsvorsteher betreffend, $ 10, Ges.S. 1876, S. 187, und in der Df.O. von demselben Tage $ 57 festgesetzt ist. Den Stadträten steht ein solches Recht zu nach Maß- gabe des $ 62 St.O. Dagegen beschränkt sich das Polizei- verordnungsrecht des Landrats darauf, auf Grund von Blankettstrafgesetzen Gebote und Verbote zu erlassen und innerhalb des Rahmens des Strafgesetzes die Strafen anzudrohen. Zu den Rechtsverordnungen zählen weiter die sogenannten Notverordnungen, d. h. die Verord- nungen, die von dem Landesherrn erlassen werden, wenn ein dringender Notstand das schleunige Einschreiten der Gesetzgebung erfordert (Meyer-Anschütz $ 161). Über sie enthält das Grundgesetz keine Bestimmungen. Nur $ 206 bestimmt, daß der Landesherr dann, wenn ein Einver- ständnis zwischen Regierung und Landschaft über den künftigen Haushaltsplan nicht erzielt wird, befugt ist, auf Grund des bisherigen Haushaltsplanes die Steuer noch einmal auf ein Jahr auszuschreiben, innerhalb dessen dann die Verhandlungen zum Schlusse zu bringen sind. Im allgemeinen hebt für die Verordnungen das Grundgesetz in $ 211 — als eigentlich selbstverständlich — hervor, daß sie der ständischen Begutachtung nicht be- dürfen. Trotzdem kann der Landesherr sie aus be- sonderen Gründen erfordern. Ebenso selbstverständlich

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