Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Sachsen-Altenburg.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: haesselbarth_s_v_altenburg_1909

Title:: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Sachsen-Altenburg.

Author:: Hässelbarth, Otto Fürchtegott

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: altenburg

Publication year:: 1909

Scope:: 307 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Funktionen des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die Justiz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

144 Zweiter Teile Die Funktionen des Staates. Nun hat aber die Landesgesetzgebung des Herzogtums, die eine scharfe Grenze zwischen Justiz und Verwaltung nicht überall gezogen hat, eine gesetzliche Definition der bürgerlichen Rechtsstreitigkeit nicht gegeben. In Er- mangelung einer solchen Definition muß man, um zu der Feststellung dieses Begriffes gelangen zu können, davon aus- gehen, daß den Gegensatz hierzu in der in Rede stehenden Beziehung die Streitigkeit des öffentlichen Rechtes bildet. Darunter versteht man aber eine Streitigkeit über ein Rechtsverhältnis, welches gar nicht oder nicht aus- schließlich zur Rechtssphäre der Individuen gehört, son- dern als ein Teil der öffentlichen Rechtsordnung, als Ausfluß der staatlichen Hoheitsrechte oder der Re- gierungs- und Verwaltungstätigkeit der Privatdisposition der berechtigten und verpflichteten Individuen ganz oder teilweise entrückt ist (Laband a. a. O., 3. Band, S. 358 oben und die dort angegebenen Reichsgerichtsentschei- dungen). Der Landesgesetzgebung ist nun überlassen, zu be- stimmen, welche Rechtsverhältnisse als öffentliche zu erachten und der Rechtssphäre der Individuen entzogen sind. Überall da, wo eine solche Bestimmung getroffen ist, wo also der Verwaltung die Regelung von Rechts- verhältnissen öffentlicher Art oder von in Beziehung zum Öffentlichen Rechte stehenden Rechtsverhältnissen vorbehalten ist, ist die Entscheidung ausschließlich durch die Verwaltungsbehörde nach ihren Grundsätzen und den für sie geltenden Bestimmungen über die Formen und den Instanzenzug zu fällen. Der Rechtsweg, d. h. die Anrufung der ordentlichen Gerichte, ist also insoweit ausgeschlossen. Hiernach stellt das Landesrecht den Begriff der bürgerlichen Rechtsstreitigkeit mehr negativ fest, indem es den Rechtsweg ausdrücklich ausschließt gegen die Verfügungen der Verwaltungsbehörden bei Ausübung staatlicher Hoheitsrechte, gegen alle behörd- lichen Verfügungen in nicht streitigen Privatrechts- verhältnissen, über Landesverwaltungs-, Steuer- und Polizeiverhältnisse und über die betreffenden Berech- tigungen und Verpflichtungen der Staatsangehörigen,

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