Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Sachsen-Altenburg.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: haesselbarth_s_v_altenburg_1909

Title:: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Sachsen-Altenburg.

Author:: Hässelbarth, Otto Fürchtegott

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: altenburg

Publication year:: 1909

Scope:: 307 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Funktionen des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Das Finanzwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Die Staatsdiener-Witwensozietät.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

IV. Das Finanzwesen. 915 zum B.G.B. vom 4. Mai 1899, Ges.S. 1899, S. 37, und Motive hierzu zu Art. 12 $ 1), Fällige Pensionsraten verjähren in vier Jahren ($ 197 B.G.B. Anm. in Wegw. zu$ 18 Abs.2 des Regulativs. Witwen- und Waisengelder unterliegen der Kapitalrentensteuer nicht (V.O. vom 80. September 1902, Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, Ges.S. 1902, S. 101). Der Pensionsanspruch erlischt in gewissen Fällen (s. $ 19 das... Wichtig ist hervorzuheben, daß früher bei Selbstmord des Mitgliedes die Hinterbliebenen den An- spruch verloren. Seit dem Ges. vom 21. Dezember 1907 ist die Selbstmordklausel, nicht aber die Duellklausel, ge- fallen (s. das. Art. 2, VI). In allen Fällen, in denen ein Mitglied des Rechtes auf Pension für seine Hinterlassenen verlustig geht, findet eine Zurückzahlung der an die Kasse der Witwensozietät gezahlten Beiträge nicht statt. Jede Verfügung eines Mitgliedes über die Pension unter Lebenden oder von Todes wegen ist, selbst mit Zu- stimmung der künftigen Pensionsberechtigten, ungültig (3 20 des Regulativs). Die Witwensozietät hat die Eigenschaft und die Rechte einer milden Stiftung ($ 23 des Regulativs $8&9 B.G.B.). Auf sie finden die schon bei der Landes-Immobiliarbrandver- sicherungsanstalt erwähnten Bestimmungen in den Aus- führungsgesetzen zum B.G.B., Z.P.O. und K.O. über Schen- kung, Zwangsvollstreckung, Konkurs in gleicher Weise Anwendung. Die Kasse der Witwensozietät, die als öffentliche gilt im Sinne des A.G. zum B.G.B. (H.V. zur Ausführung des B.G.B. usw, vom 24. Juni 1899 $ 10, Ges.S. 1899, S. 105), wird verwaltet durch die Finanzhauptkasse (Bekannt- machung vom 16. Dezember 1862, Ges.S. 1862, S. 211). Die der Witwensozietät unmittelbar vorgesetzte Behörde, welcher auch die Vertretung und Verwaltung derselben ob- liegt, ist das Herzogliche Ministerium, Abteilung der Finanzen ($ 23 des Regulativs). Das Bestehen der Witwen- sozietät und die vollständige Erfüllung der ihr obliegenden Verpflichtungen wird vom Staate gewährleistet. Ihm steht auch nicht etwa ein Rückforderungsrecht an die Sozietät rücksichtlich der geleisteten Zuschüsse zu (3 24 des Regulativs).

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