Das Hamburgische Staatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: haesselbarth_s_v_altenburg_1909

Title:: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Sachsen-Altenburg.

Author:: Hässelbarth, Otto Fürchtegott

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: altenburg

Publication year:: 1909

Scope:: 307 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

— 171 — Das Ergebnis der Beratung des Ausschusses ist durch einen von dem letzteren erwählten Berichterstatter der Bürgerschaft vorzulegen. Mit der Berichterstattung kann nicht nur ein Mitglied des Ausschusses beauftragt werden, sondern auch der Sekretär der Bürgerschaft, falls derselbe an den Sitzungen teilgenommen hat. Erklärt eine Minderheit von mindestens einem Vierteil der Aus- schußmitglieder sich dem von der Mehrheit beschlossenen Gutachten nicht zustimmig, so kann dieselbe dem Hauptberichte ihr besonderes Gutachten beifügen und dasselbe als Minoritätsbericht durch einen be- sonderen Berichterstatter der Bürgerschaft vorlegen lassen. Jedoch darf die Berichterstattung hierdurch nicht verzögert werden. Die Ausschußberichte werden gedruckt und wenigstens drei Tage, ehe sie in der Bürgerschaft zur Beratung kommen, allen Mitgliedern der Bürgerschaft zugestellt. Die Bürgerschaft kann jedoch beschließen, daß von der Drucklegung und Zustellung an die Mitglieder abzusehen, oder daß die dreitägige Frist zwischen der Zustellung des Berichts an die Mitglieder und der Beratung desselben abzukürzen ist.2 1 Geschäftsordnung § 22 u. 23. ! Geschäftsordnung 8 24.

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