Die Hausgesetze der regierenden Deutschen Fürstenhäuser.: Die Hausgesetze der regierenden Deutschen Fürstenhäuser. Dritter Band: Sachsen, Schwarzburg, Waldeck, Württemberg, Zollern.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: haesters_lehr_lesebuch_1872

Title:: Lehr- und Lesebuch oder die Vaterlands- und Weltkunde.

Place of publication:: Essen

Publisher:: Druck und Verlag G. D. Bädeker

Document type:: Monograph

Collection:: bayern

Publication year:: 1872

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 15 — Reichs-Gesetzblatt. №. 6. Inhalt: Gesetz wegen Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für 1874. S. 15. (Nr. 989.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsetat des Deutschen Reichs für das Jahr 1874. Vom 18. Februar 1874. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichtags, was folgt: §. 1. Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Nachtrag zum Haushaltsetat des Deutschen Reichs für das Jahr 1874 wird in Ausgabe auf „14,000 Thlr.“ festgestellt und tritt dem durch das Gesetz vom 5. Juli 1873 (Reichs-Gesetzbl. für 1873 S. 301) festgestellten Haushaltsetat des Deutschen Reichs für das Jahr 1874 hinzu. §. 2. Die Mittel zur Bestreitung des durch dieses Gesetz festgestellten Mehr- bedarfs sind, soweit dieselben nicht durch Mehrerträge bei den außer den Matri- kularbeiträgen zur Reichskasse fließenden regelmäßigen Einnahmen ihre Deckung finden, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevöl-- kerung aufzubringen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 18. Februar 1874. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Reichs= Gesetzbl. 1874. 6 Ausgegeben zu Berlin den 21. Februar 1874.

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