Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Fünfundwanzigster Band. 1903-1906.

Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Fünfundwanzigster Band. 1903-1906. (25)

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: handbuch_dr

Titel:: Handbuch für das Deutsche Reich auf das Rechnungsjahr 1918.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: deutschesreich

DDC-Sachgruppe:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Band

Persistenter Identifier:: handbuch_dr_1918

Titel:: Handbuch für das Deutsche Reich auf das Rechnungsjahr 1918.

Bandzählung:: 40

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1918

Umfang:: 613 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: Reichsbehörden.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Reichskanzlei.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: V. Reichs-Justizamt.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

309 Gelegentlich des Abschlusses des Staatsverlrags vom heutigen Tage Über die Fort- dauer der Landgerichtsgemeinschaft in Gera nebst Schlußprotokoll haben die Justizverwaltungen des Furstentums Reuß jüngerer Linie und des Grostherzogtums Sachsen solgendes vereinbart: IZ Art. 3 und 4 des Staatsvertrags. Es bewendet bis auf weiteres dabei, daß beim Landgericht ein Gerichtsassessor als Hilfsrichter und bei der Staalsanwaltschaft ein Gerichtsassessor als juristischer Hilfsarbeiter dauernd beschäftigt wird. Die Zuweisung dieser Gerichtsassessoren und die Festsetzung ihrer Dienstvergltungen erfolgt auf Grund vorgängiger Verständigung beider Justizverwaltungen. In Art. 6 des Staatsvertrags. Der erste Kassenbeamte des Landgerichts und der erste Bureaubeamte der Slaats- anwaltschaft sollen als Gerichtsschreiber gelten. Zu Art. 9 Abf. B des Staatsvertrags. Vom Inkrasttreten des Staatsvertrags an sindet eine Zahlung von Eintrittsgeld und von Witwenkassenbeiträgen an die Landgerichtskasse nicht mehr statt. Ebensowenig erfolgt aber eine Herauszahlung von Eintrittsgeld und Witwenkassenbeiträgen, welche auf Grund des Art. 9 des Staalsvertrags vom 18. Mai 1878 an die Landgerichtskasse geleistet worden sind. Künftig wird bei jeder Anstellung eines Gemeinschaftsbeamten sestgestellt werden, gehen welchen Fiskus seine Hinterbliebenen Ansprüche auf das sogenannte Gnadenquartal und auf Witwen= und Waisenpension haben. Von der Festsetzung wird der Beamte Eröffnung erhalten. Zu Art. 14 des Staatsvertrags. Der Staatsamvallschaft soll, soweit tunlich, die ständige Besorgung von Amtsanwalts- geschäften nicht übertragen werden. In Art. 15 des Staatsvertrags. Es soll bis auf weiteres dabei verbleiben, daß der derzeitige Präsident des Land= gerichts die Dienstaussicht über die zum Landgerichtsbezirk gehbrigen Großherzoglich Sächsischen Amtsgerichte ausübt.

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