Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_dr

Title:: Handbuch für das Deutsche Reich auf das Rechnungsjahr 1918.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: handbuch_dr_1918

Title:: Handbuch für das Deutsche Reich auf das Rechnungsjahr 1918.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsstruktur

Volume count:: 40

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

Scope:: 613 Seiten

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Reichsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Reichskanzlei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: X. Reichs-Postamt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 79. Der Patentschutz. 251 b) Berechtigt, die Erteilung eines Patentes zu erlangen, ist der- jenige, » welcher die Erfindung zuerst nach Maßgabe dieses Gesetzesangemeldet hat«!). Es'ist nicht erforder- lich, daß der Patentsucher die Erfindung selbst gemacht oder durch ein Rechtsgeschäft die Befugnis zur gewerblichen Ausbeutung der Er- findung von dem Erfinder erworben hat. Der Patentschutz ist in dieser Beziehung wesentlich verschieden von dem Urheberrecht an Schriftwerken, Kompositionen usw.?). Es ist sehr wohl möglich, daß der eine eine Erfindung macht, während der andere die gewerbliche Verwertbarkeit derselben erkennt oder das dazu erforderliche Kapital aufzuwenden bereit ist und ein Patent dafür nachsucht. Deshalb würde auch die Auffassung unhaltbar sein, daß der erste Anmelder die Rechts- vermutung für sich habe, der Erfinder zu sein, und daß aus diesem Grunde ihm das Patent verliehen werde°). Auch wenn in der An- meldung ausdrücklich angegeben wird, daß das Patent für die von einem anderen gemachte Erfindung verlangt werde, ist dem Patentgesuch zu willfahren. Dessenungeachtet ist der Patentschutz seinem Wesen nach keine Belohnung für die »Anmeldung« einer Erfindung, sondern für die Erfindung selbst, und es ist nur die Aktivlegitimation aus Gründen der Zweckmäßigkeit in einer von diesem Grundmotiv abweichenden Weise normiert. Der Patentsucher ist von dem Beweise befreit, daß er der Erfinder und insbesondere daß er der erste Erfinder sei, und ebenso ist er, wenn er vom Erfinder die Befugnis zur Ausbeu- tung der Erfindung erworben hat, nicht genötigt, die Verhältnisse und Bedingungen, unter denen dies geschehen ist, darzulegen. Das Patent- gesetz gestattet, daß über die zwischen dem Erfinder und dem Patent- sucher bestehenden Rechtsbeziehungen die vollkommenste Diskretion gewahrt werde. Der erste Erfinder hat aber nicht nur tatsächlich einen Vorsprung vor jedem anderen in Beziehung auf die Anmeldung des Patentgesuches, sondern es ist ihm auch rechtlich ein Schutz da- gegen gewährt, daß seine Erfindung wider seinen Willen einem ande- ren patentiert werde. Das Patentgesetz versagt nämlich den Anspruch des Patentsuchers auf Erteilung des Patentes, »wenn der wesentliche Inhalt seiner Anmeldung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen oder einem von die- sem angewendeten Verfahren ohne Einwilligung desselben entnommen und von dem letzteren aus diesem Grunde Einspruch erhoben — folge des Patentschutzes zu befürchtende Verteuerung der Nahrungsmittel usw. zu vermeiden, ergibt sich die zweite Ausnahme aus dem Charakter des Patentschutzes als einer vom Staat gewährten Begünstigung oder Belohnung für die Erfindung. 1) 8 3, Abs. 1. Vorschriften über Form und Inhalt der Anmeldungen hat das Patentamt durch Bekanntmachung vom 22. Nov. 1898 erlassen. 2) Vgl. darüber Motive zum Gesetzentwurf von 1877, S. 18, 19. 3) Diese Anschauung wurde bei den legislatorischen Vorarbeiten des Patent- gesetzes wiederholt geltend gemacht. Vgl. die Angaben bei Klostermann, Kom- mentar S. 134. Sie kehrt wieder bei GareisS. 72 u. anderen.

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