Handbuch für das Deutsche Reich auf das Rechnungsjahr 1918.: Handbuch für das Deutsche Reich auf das Rechnungsjahr 1918.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_dr

Title:: Handbuch für das Deutsche Reich auf das Rechnungsjahr 1918.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: handbuch_dr_1918

Title:: Handbuch für das Deutsche Reich auf das Rechnungsjahr 1918.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsstruktur

Volume count:: 40

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

Scope:: 613 Seiten

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Reichsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Reichskanzlei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XIV. Reichsbank.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

W 145 20 Mitgliedern die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Bei den berufsständischen Wahlen sind die- jenigen als Ersatzleute gewählt und zum Eintritt berufen, die im Wahlgange des betreffenden Berufsstandes die meisten Stimmen nächst den gewählten Mitgliedern erhalten haben. Wird die erforderliche Anzahl von Ersatzleuten nicht erreicht, so ist bei den allgemeinen Wahlen für sämtliche Ersatzleute, bei den berufsständischen Wahlen für die Ersatzleute des betreffenden Berufsstandes eine besondere Wahlhandlung vorzunehmen. Für diese Wahlhandlung bedarf es der Innehaltung der für die Hauptwahl vorgesehenen Fristen nicht. · § 30. Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen und von dem Gemeindevorsteher aufzubewahren. Das Wahlergebnis ist vom Gemeindevorsteher den Gewählten schriftlich mitzuteilen und nach erfolgter Annahmeerklärung ungesäumt öffentlich bekanntzumachen. § 31. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl können von jedem wahlberechtigten Gemeindeangehörigen binnen vierzehn Tagen nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses bei dem Gemeindevorsteher erhoben werden. Bis zur Erledigung etwaiger Einwendungen find die Stimmzettel vom Gemeindevorsteher zu verwahren, dann aber zu vernichten. § 32. Über die Gültigkeit der Wahlen beschließt unter Berücksichtigung etwa erhobener Einsprüche der Gemeinderat. Eine unter wesentlichem Verstoß gegen die Vorschriften dieser Verordnung oder unter sonstigen wesentlichen Unregelmäßigkeiten zustande gekommene Wahl ist ungültig. §& 33. Lehnt ein Gewählter die Wahl begründeterweise ab, oder wird eine Wahl für ungültig erklärt, so tritt der zuständige Ersatzmann ein. « Im Falle unbegründeter Ablehnung kann der Gemeinderat dem Gewählten für die Dauer seines ablehnenden Verhaltens das Doppelte der ihn sonst treffenden Gemeindeleistungen auferlegen. §& 34. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, Brüder und Schwäger dürfen nicht gleichzeitig dem Gemeinderate angehören. Werden sie gleichzeitig gewählt, so ist der mit der höheren Stimmenzahl, sonst der im älteren Besitz der Gemeindeangehörigkeit Befindliche allein zu- zulassen. Nötigenfalls entscheidet das Los. Eine während der Mi gliedschaft eingetretene Verschwägerung schließt nicht aus. § 35. Der Gemeindevorsteher hat die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder einzuführen und durch Handschlag an Eidesstatt zu verpflichten. Eine gleiche Verpflichtung tritt bei Ersatzleuten ein, wenn sie zum Eintritt berufen werden. ' § 36. Bei fortgesetzt pflichtwidrigem Verhalten des Gemeinderats kann der Gouverneur, falls eine voraufgegangene, seitens der Aussichtsbehörde erlassene Verwarnung erfolglos bleibt, die Mandate der Gemeinderatsmitglieder durch öffentliche Bekanntmachung und unter Mitteilung an den Gemeindevorsteher für erloschen erklären und Neuwahlen anordnen. § 37. Der Gemeindevorsteher wird von den Gemeinderatsmitgliedern gewählt. Die An- nahme der Wahl zum Gemeindevorsteher hängt von der freien Entschließung des Gewählten ab. Die Gemeindeangehörigkeit ist für die Wahl des Gemeindevorstehers nicht erforderlich. §* 38. Die Gemeinderatsmitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Stellvertreter des Gemeindevorstehers. Ortsgesetzlich kann die Wahl mehrerer Stellvertreter vorgeschrieben werden. Die Stellvertreter sind berufen, den Gemeindevorsteher auch bei den laufenden Geschäften zu unterstützen. §* 39. Dem Gemeindevorsteher und den Stellvertretern kann ortsgesetzlich eine andere Bezeichnung beigelegt werden. , § 40. Zu einer gültigen Wahl des Gemeindevorstehers und der Stellvertreter ist die Mehrheit aller abgegebenen gültigen Stimmen für den zu Wählenden erforderlich. Wird diese bei zweimaliger Abstimmung nicht erreicht, so ist zur engeren Wahl zwischen den beiden Personen zu schreiten, auf die beim zweiten Wahlgange die meisten Stimmen gefallen waren. Bei Stimmen- gleichheit ist nach § 29 zu verfahren. §s41. Die Wahl des Gemeindevorstehers geschieht auf eine Amtsdauer von drei Jahren. Bei darauf erfolgender Wiederwahl eines berufsmäßigen Gemeindevorstehers kann die Wahl auf Lebenszeit erfolgen. Vor der Wahl ist vom Gemeinderat festzusetzen, ob der Gewählte das Amt als Unbesoldetes Ehrenamt oder als besoldetes Gemeindeamt bekleiden soll. Im letzteren Falle ist das Wahl des Gemeinde- vorstehers.

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