Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879.

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: handbuch_dr

Titel:: Handbuch für das Deutsche Reich auf das Rechnungsjahr 1918.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: deutschesreich

DDC-Sachgruppe:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Band

Persistenter Identifier:: handbuch_dr_1918

Titel:: Handbuch für das Deutsche Reich auf das Rechnungsjahr 1918.

Bandzählung:: 40

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1918

Umfang:: 613 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: Reichsbehörden.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Reichskanzlei.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: I. Auswärtiges Amt.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

104 und Frohnen den dinglichen 9 eines Immobile zuzuzählen, welche durch die Zwangs- vsstegerung desselben nicht erlöschen. Züglich der —27“ welche nach der Zeit ihrer Bestellung oder nach nP dem Grundrichter aus öffentlichen Urkunden bekannt gewordenen Willenser- klärungen des Auczugsberechtigten am selben Immobile bestchenen Pandrechten nach- gehen, findet bei Zwangsversteigerungen desselben das in H. 105 des Landesgesetzes über das Hypothekenwesen vom 27. Februar 1873 geordnete Verfahren auch jett schon slatt. Die dreijährigen Rückstände der bezüglichen Auszugsleistungen kommen im gedachten Falle erst nach den vorausgehenden Hypothekenforderungen aus dem Immobiliarerlöse zur Befriedigung. Dagegen kommen die Geldwerthe für dreijährige Rückstände von Diensten und Frohnen allfällig unter der dritten Gläubigerklasse des F. 110 des Landegesetzes über das Hypothekenwesen vom 27. Februar 1873 bie zum Zustandekommen des Grund= und Hypothekenbuchs für einen Ort beziehungsweise des in Betracht kommenden einzelnen Foliums mit zur Befriedigung. Abgesehen von dem Falle, daß eine Grundlast nachweislich der Zeit der Entstehung nach jünger ist, als eine Hypothek, oder daß der Bezugsberechtigte gülliger Weise einer solchen mit seiner Forderung nachgetreten ist, kommen alle auf Grund beftehender Grund- lasten erhobenen Forderungen neben einander und mit gleichem Rechte zur beziehungs- weise antheiligen Befriedigung. . 51. (Zu §. 774.) Eine Klage aus dem Cheverlöbnisse auf Eingehung der Ehe soll fernerhin keines- falls ur siatthaben. Die Ansprüche aus Eheverlöbnissen wider den sich der Cheein- gehung ohne triftigen Grund weigernden Theil beschränken sich auf die Forderung der Erstattung der um des Eheverlöbnisses halber gewährten vermögensrechtlichen Vortheile und auf Ersatz der durch Nichtvollziehung der Ehe dem anderen Theile etwa erwachsenden nachweislichen Schäden. Wenn nach einem gültigen Eheverlöbnisse die Beischlafsvollziehung unter den Ver- lobten stattgesunden hat, so kann die biöher unbescholtene Braut, gleichviel ob der Bei- schlaf ihre Schwängerung zur Folge gehabt oder nicht, von dem Bräutigam, dafern sich dieser allein der Eingehung der Ehe und zwar ohne hinlänglich triftigen Grund weigert, anstatt des Ersatzes der ihr durch Nichtvollziehung der Ehe erwachsenden nachweislichen Schäden, eine unter ebenmähiger Berücksichtigung des Standes beider Theile und der Vermögensverhältnisse des Vräutigams durch das richterliche Ermessen zu bestimmende Ausstaltungssumme beanspruchen. Zu §F. 810 der GCwilproreherdn) S. 5 Auf die arrestweise Pfändung einer sen an einem unbeweglichen Ver- Mögeusstücke versicherten Forderung finden die oben in F. 29 (zu F. 736 der Civilpro- ceßordn.) gegebenen landesgesetzlichen Bestimmungen in der Weise entsprechende Anwend- ung, daß bei dem grundbücherlichen Eintrage der Pfändung (beziehungsweise dem ent-

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