Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat.

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_gesetzgebung

Title:: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: handbuch_gesetzgebung_reich_preuss_staat

Title:: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat.

Author:: Altmann

Editor:: Grais

Volume count:: 4

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Die preußische Verfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Einleitung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

I. Die preußische Verfassung. 1. Einleitung. Der preußische Staat bildete bis zum Jahre 1848 eine unumschränkte (ab- solute) Monarchie. Die Landstände, die vordem verschiedene Rechte, insbesondere das Steuerbewilligungsrecht in Anspruch genommen hatten, waren schon durch den großen Kurfürsten und Friedrich Wilhelm I. fast aller Rechte entkleidet worden. Eine wichtige Einschränkung erfuhr jedoch das Königthum durch Selbständigstellung der richterlichen Gewalt unter Friedrich dem Großen, der sich der noch von seinem Vor- gänger ausgeübten Einwirkung auf die Rechtspflege (Kabinetsjustiz) enthielt und sich selbst in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten dem Spruche der Gerichtshöfe unterwarf). Weit länger ließ die Regelung der gesetzgebenden Gewalt auf sich warten. Eine Nationalrepräsentation war zwar bei Wiederaufrichtung des Staates nach dem Tilsiter Frieden mehrfach verheißen worden?), die Erfüllung erfolgte zuerst aber im Geiste der älteren deutschen Verfassungen, indem Provinzialstände ins Leben gerufen wurden?), die später zum vereinigten Landtage für den Staat zusammentraten?. Unter dem Eindrucke der Märzereignisse des Jahres 1848 wurden mit Zu- stimmung des vereinigten Landtags eine Verordnung über die Grundlagen der künf- tigen Verfassung und ein Wahlgesetz erlassen ). Die nach diesem zusammengetretene Versammlung wurde nach ergebnißlosem Verlauf der Verhandlungen aufgelöst; gleich- zeitig wurden eine Verfassung, die einer Revision unterzogen werden sollte, und zwei Wahlgesetze für zwei zu bildende Kammern erlassen (oktroyirt)s). Die Verfassung wurde zwar von den neu zusammengetretenen Kammern anerkannt. Als die Revision aber nicht zu Stande kam, wurde die 2. Kammer wieder aufgelöst, worauf eine neue Ver- ordnung über die Wahlen erging, die die Genehmigung der Kammern erhielt und |) Anl. H 818. 2) Finanzedikte 27. Okt. 10 (GS. 25) a. E. u. 7. Sept. 11 (GS. 253) 814; V. 22. Mai 15 (GS. 103), V. betr. die Einführung des Staatsraths 20. März 17 (GS. 67) § 2a, Staatsschulden G. 17. Jan. 20 (GS. 9) § II u. XIIII, wonach die Aufnahme von Darlehen nur mit Zu- ziehung u. unter Mitwirkung der zukünf- tigen reichsständischen Versammlung ge- schehen sollte. 3) G. 5. Juni 23 (GS. 129); Bedin- gung blieb das Grundeigenthum. — Schon die Bundesakte 8. Juni 15 (GS. 18 S. 143) Art. 13 hatte bestimmt, daß in allen Bundesstaaten eine landständische Ver- fassung stattfinden werde u. die Wiener IV. 1. Schlußakte 15. Mai 20 (GES 113) über- ließ die Ordnung den souveränen Fürsten der Bundesstaaten Art. 55, mit dem Zu- satze, daß die gesammte Staatsgewalt in dem Oberhaupt des Staates vereinigt bleiben müsse u. der Souverän nur in der Ausübung bestimmter Rechte an die Mitwirkung der Stände gebunden werden könnte Art. 57. !) Pat. 3. Feb. 47 (GS. 33). Den Anlaß bot die Aufnahme einer Anleihe (Anm. 2) zur Erbauung der Ostbahn. 5) V. 6 u. Wahl G. 8. April 48 (G. 87 u. 89). 6) Vll. 5 u. Wahlgesetze 6. Dez. 48 (GS. 375, 395, 399).

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