Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_gesetzgebung

Title:: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: handbuch_gesetzgebung_reich_preuss_staat

Title:: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat.

Author:: Altmann

Editor:: Grais

Volume count:: 4

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Die preußische Verfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: 2. Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat.

Volume count:: 17

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

2. Verfassungsurkunde 31. Jan. 50. 5 Art. 5 12). Die persönliche Freiheit ist gewährleistet 13). Die Bedingungen und Formen, unter welchen eine Beschränkung derselben, insbesondere eine Verhaftung zulässig ist, werden durch das Gesetz bestimmt 14). Art. 612). Die Wohnung ist unverletzlich 15). Das Eindringen in dieselbe und Haussuchungen, sowie die Beschlagnahme von Briefen und Papieren sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen gestattet 16). Art. 7. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte und ausserordentliche Kommissionen sind unstatt- haft 17). Polizei u. der ständischen Vertretung im Wesentlichen schon früher beseitigt. Der Adel hat nur eine gesellschaftliche, keine rechtliche Bedeutung. Anm. 85. Die Aufhebung der Standesvorrechte beseitigt nicht die Standesunterschiede u. läßt be- sondere Privatrechte der früheren Geburts- stände u. die den Berufsständen eigenthüm- lichen Einrichtungen u. Rechtsvorschriften bestehen. Die Befugniß des vormals reichritterschaftlichen Adels in der Rhein- provinz (V. 31. Jan. u. Stiftungsstat. 13. Mai 37 GS. 7 u. 77) u. in West- falen (KO. 26./28. Feb. 37 K. Jahrb. XIIX 155), gewisse von dem Pflichttheile abweichende Verfügungen zu treffen (Au- tonomieh)), besteht deshalb fort, wird auch durch das BGB. nicht berührt E. Art. 216. — Die den Mitgliedern der königlichen Familie, der Häuser Hannover, Kurhessen u. Nassau u. der standesherrlichen Familien ver- bliebenen Vorrechte weist Anlage G nach. 12) Art. 39 u. 111. 15) Strafe der Verletzung StGB. 8 234 bis 241, erg. EG. z. BGB. Art. 34 VII bis IX. Sklaven werden mit Betreten des Staatsgebietes frei G. 9. März 57 (GS. 160). 1) Der Freiheitsschutz (Art. 5 Satz 1) wird durch Satz 2 — wie durch Art. 6 bis 8 — insbes. gegen willkürliche Ein- griffe der Staatsgewalt gewährt. Für die gerichtliche Strafverfolgung ist die Verhaftung u. vorläufige Festnahme reichs- gesetzlich geregelt Stp O. 8 112— 132, MilSt GO. 1.Dez. 98 (RGB. 1189) 8180, 181; an ausländische Regierungen dürfen Deutsche nicht ausgeliefert werden St G. § 9. Daneben sind landesgesetzlich die Polizeibehörden befugt, Personen zu deren eigenem Schutz oder im Interesse der öffentlichen Sittlichkeit, Sicherheit u. Ruhe in Verwahrung zu nehmen G. 12. Feb. 50 (GS. 45) § 6 u. die in Ausübung der obrigkeitlichen Gewalt getroffenen, durch ihre gesetzlichen Befugnisse gerechtfertigten Anordnungen durch bestimmt begrenzte Zwangsmittel durchzusetzen LV G. § 132. 15) Strafe des Hausfriedensbruchs St G. § 123, 124, 342. 16) Anm. 14. — Für das gerichtliche Strafverfahren sind reichsgesetzlich geregelt die Durchsuchung StPO. § 102— 111 u. (Zwangsvollstreckungen der Gerichtsvoll- zieher) CPO. 8 758 u. die Beschlagnahme St PO. 8 94—98, bei Post= u. Tele- graphensendungen 8 99— 101, im Kon- kurse Konk O. § 121, bei Preßvergehen Preß G. 7. Mai 74 (GS. 65) § 23—29; Strafe der Entziehung beschlagnahmter Gegenstände StGB. § 137, Vermögens- beschlagnahme das. § 93 u. 140 Abs. 2; Briefgeheimniß Anm. 51. Daneben gelten gem. EG. z. StpO. § 6 bei Zoll= u. Steuervergehen die landesgesetzlichen Vor- schriften (für Preußen G. 26. Juli 97 GS. 237 § 13—18). — In sonstigen Fällen ist das Eindringen in die Wohnung nur auf Grund einer aus amtlicher Eigen- schaft folgenden Befugniß oder eines von einer gesetzlich dazu ermächtigten Behörde ertheilten Auftrags u. regelmäßig nur außerhalb der Nachtzeit zulässig G. 12. Feb. 50 (Anm. 14) § 7—10. 17) Ersetzt durch GV. § 16: Ausnahmegesetze sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Rich- ter entzogen werden. Die gesetzlichen Bestimmungen über Kriegsgerichte und Standgerichte werden hiervon nicht berührt.

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